Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der Bundesregierung „Blindflug“ in der Energiekrise vor und geht mit einem eigenen Krisenplan in die Offensive. In dem zwölfseitigen Strategiepapier, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, fordern die Grünen eine „kurzfristig wirkende Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen“. Zwei Jahre, so die Forderung der Oppositionspartei, solle der Staat den Umstieg weg von Öl und Gas mit bis zu 80 Prozent fördern und damit bestehende Prämien deutlich erhöhen.

Zu den Forderungen gehört auch, das 9-Euro-Ticket für drei Monate wieder einzuführen und danach dauerhaft ein günstiges 49-Euro-Nahverkehrsticket zu etablieren. Helfen soll zudem ein erneutes Home-Office-Recht, eine Energiesparkampagne und ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen.

Verabschiedet werden soll das Papier auf der Fraktionsklausur

Die Bundesregierung verkenne den „Ernst der Lage“, heißt es in dem Papier, das auf der Klausur der Fraktion kommende Woche in Leipzig verabschiedet werden soll. „Wir haben den größten weltweiten Energieschock der Geschichte.“ Ein Krisenplan aber fehle.

Neben den Kurzfristmaßnahmen wollen die Grünen den Umbau der Wirtschaft vorantreiben. „Unser Ziel sollte sein, den Gasverbrauch bis 2035 mindestens zu halbieren – durch mehr Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung und den Hochlauf von Wasserstoff.“ Die öffentliche Hand solle dabei zum Vorreiter werden.

Öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas oder Rathäuser sollten verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden. „Energiepolitische Schocks werden zum Normalzustand, solange unsere Wirtschaft auf Öl und Gas basiert“, heißt es weiter.

Mit der neuen Grünen-Strategie wirft auch die Bundestagswahl 2029 ihre Schatten voraus. „Wir wollen zeigen: So würden wir regieren“, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Ziel des Plans sei es auch, deutlich zu machen: „Uns könnten sie das Land besser anvertrauen.“

Die Grünen sind sich gerade nach der in Baden-Württemberg gewonnenen Wahl offenbar sicher, auch beim Umbau wieder offensiver auftreten zu können. „Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, wird Dröge zitiert. „Vielen ist klar geworden: Wenig Klimaschutz und trotzdem wird alles teurer – das kann nicht die Lösung sein. Die Bereitschaft wächst wieder, sich am Umbau zu beteiligen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke