Im Streit über eine bisher angeblich fast vollständige Zweckentfremdung der Gelder des sogenannten „Sondervermögens“ für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) meldet sich nun der Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Achim Steinbach, zu Wort.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) weist der Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium die Kritik mehrerer Forschungsinstitute zurück. Wenn man den richtigen Maßstab anlege, werde das Geld zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben, wie gefordert.

Entscheidend für finanzpolitische Zusätzlichkeit sei nicht der bloße Vergleich der absoluten Investitionshöhe. Zu fragen sei vielmehr: „Wie hätten sich die Investitionen der fiskalischen Ausgangslage ohne das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität voraussichtlich entwickelt? Genau diesen angepassten Referenzpfad legen wir in einer Studie, die in Kürze veröffentlicht wird, zugrunde“, erläutert Steinbach zusammen mit Mitarbeitern des Ministeriums in der F.A.Z.

Kritik kam vom Münchner Ifo-Institut und dem IW

„Der resultierende Befund ist eindeutig: Ein Großteil der Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen. Rund 95 Prozent dieser Mittel sind damit aus finanzpolitischer Sicht tatsächlich zusätzlich“, stellt Steinbach fest.

Und weiter: „Das widerlegt die Thesen von einem ‚Verschiebebahnhof‘ und einer ‚Zweckentfremdung‘. Sie fußen auf wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario, etwa durch die Ausblendung der Konsolidierungszwänge oder durch eine implizite Fortschreibung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre“, argumentiert der Ökonom.

Mitte März hatten sowohl das Münchner Ifo-Institut als auch das arbeitgebernahe IW in Köln Studien vorgelegt, in denen untersucht wurde, ob der Bund das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ bisher ordnungsgemäß für „zusätzliche“ Investitionen ausgebe.

Das Ifo-Institut ermittelte eine „Zweckentfremdungsquote“ von bis zu 95 Prozent für die zusätzlichen Schulden im Jahr 2025. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam auf 86 Prozent Fehlverwendung.

In der Ifo-Studie hieß es: „Die genaue Höhe hänge von Abgrenzungsfragen ab. In jedem Fall aber wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet“, schrieb das Ifo-Institut. Dessen Präsident, Clemens Fuest, sah darin ein „großes Problem“. „Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, mahnte Fuest im März.

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