Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) am Dienstag in Berlin einen Paradigmenwechsel deutlich machen.

Dobrindt sagte: „Dass der Bundesinnenminister gegen den Rechtsextremismus kämpft, ist ja ganz selbstverständlich. Dass der Bundesinnenminister gegen den islamistischen Extremismus kämpft, ist ja ganz selbstverständlich. Aber der Bundesinnenminister kämpft auch gegen den Linksextremismus. Und mein Gefühl ist, dass in der Vergangenheit etwas zu wenig Fokus auf dem Linksextremismus gelegen hat.“

Dobrindt bezog sich bei der Rede auf den Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar dieses Jahres, bei der 100.000 Berliner mehrere Tage ohne Strom waren. Damit griff der CSU-Politiker auf dem Polizeikongress seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) frontal an. An Faeser hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass sie den Kampf gegen Rechtsextremismus forciert habe, etwa durch medienwirksame Razzien in der Reichsbürger-Szene oder beim rechtsextremistischen Compact-Verlag, beim Linksextremismus aber weniger Eifer habe erkennen lassen.

Für den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar werden linksextremistische Vulkangruppen verantwortlich gemacht. Der Gruppe werden mindestens 13 Anschläge auf die Infrastruktur zur Last gelegt. Eine Recherche der WELT AM SONNTAG hatte kürzlich enthüllt, dass eine Spur zu bekannten Akteuren der linksextremistischen Szene Deutschlands führt.

Weil die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) bislang keine nennenswerten Erfolge aufweisen können, hatte das Bundesinnenministerium eine Belohnung von einer Million Euro ausgelobt. Laut BKA ist bislang eine mittlere dreistellige Zahl von Hinweisen eingegangen. Zur Qualität der Hinweise äußert sich die Behörde nicht.

Keine neuen Spuren

Wie WELT aus Ermittlerkreisen erfahren hat, ist bislang kein brauchbarer Hinweis darunter. Im Innenministerium ist der Unmut groß darüber, dass die Ermittler bislang auf der Stelle zu treten scheinen. Spekulationen, wonach ausländische Kräfte hinter der Sabotage stehen könnten, gelten als unwahrscheinlich. Dobrindt bezeichnete den Anschlag beim Polizeikongress am Dienstag auch als linksextremistisch motiviert.

Der Minister bedankte sich bei der Berliner Polizei und den weiteren Einsatzkräften, die beim Stromausfall Herausragendes geleistet hätten. Im Publikum saß vor ihm Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Beide nickten sich anerkennend zu.

Dennoch hatte Dobrindt auch eine Spitze an die Bundeshauptstadt parat. Schon in der ersten Nacht nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Energieinfrastruktur habe es in Berlin den Versuch gegeben, drei Geldautomaten zu sprengen, sagte er. „Was man halt so macht in Berlin, wenn es dunkel wird und das Licht ausgeht“, so Dobrindt. Im Saal folgte lautes Gelächter.

Dass dies von Landes- und Bundespolizei verhindert wurde, zeige, wie entscheidend es sei, in Krisenlagen rasch Kräfte mobilisieren zu können und die öffentliche Sicherheit unmittelbar zu gewährleisten, sagte Dobrindt. Solche Einsätze machten deutlich, wer in Ausnahmesituationen tatsächlich die Ordnung im Land aufrechterhalte.

Die Kritik an der ausgelobten Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf Linksextremisten wies er scharf zurück. Ziel des Staates müsse es sein, Täter zu identifizieren, festzunehmen, zu verurteilen und wenn möglich, ins Gefängnis zu bringen.

Nach 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft trat Rainer Wendt nicht mehr für den Bundesvorsitz an. Mit Heiko Teggatz übernimmt nun ein langjährig erfahrener Gewerkschafter und bisheriger Vize den Bundesvorsitz.

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