Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat „zeitnah“ zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover-Messe an.

„Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“

„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. In seiner ersten Sitzung im November beschloss das Gremium einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland.

Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnung der Messe teilnahm.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt und zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium Kerosinlieferanten, Flughäfen, Airlines und Verbände für Montag zu einem Krisengespräch eingeladen.

SPD will Ministerpräsidentenkonferenz wie zur Corona-Zeit

Den SPD-Ministerpräsidenten reicht das nicht aus: Sie dringen in einem Brief an Merz auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Angesichts der seit Wochen stark steigenden Kraftstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe auch bei anderen Gütern müsse es dringend Abstimmungen auf politischer Spitzenebene geben zu „grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen“. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte „Table.Briefings“ berichtet.

Diese Beratungen hätten sich in der Corona-Pandemie bewährt und auch in der Energiekrise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das auch an Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging. Damals habe man gesonderte Krisenstrukturen des Bundes mit den Ländern aufgebaut, wie etwa das „Krisenteam Gasversorgung“, die „AG Krisenvorsorge Strom“ und den „Bund-Länderausschuss Mineralölwirtschaft/Erdölbevorratung“.

Unterschrieben ist der Brief von den SPD-Regierungschefs Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Dietmar Woidke (Brandenburg), Andreas Bovenschulte (Bremen), Peter Tschentscher (Hamburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Olaf Lies (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland). Merz wird gebeten, die Koordinierung für eine Sonder-MPK zu übernehmen. Man werde sich „prioritär danach richten, um schnellstmöglich zusammenzukommen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke