Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen. „Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner“, sagte Türmer der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Kongresses in Barcelona (Spanien). „Und es gibt eine Mehrheit von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sagen, wir wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sich irgendwelche Konzerne auf unseren Kosten bereichern. Dem sollte sich ein Bundeskanzler auch verpflichtet fühlen.“

Die Koalitionsspitzen hatten sich offen für so eine Steuer gezeigt. Sie begrüßten, dass die EU sie prüft – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte aber zugleich seine Zweifel an der Maßnahme bekräftigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte aus ihrer Kritik an einer solchen Steuer auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne keinen Hehl gemacht. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus.

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Philipp Türmer, hier bei einem Juso-Kongress in Mannheim

Türmer forderte, dass die Steuer durchgesetzt werde, wenn die Prüfung ergebe, dass sie mit dem EU-Recht vereinbar sei. „Wir können ja nicht akzeptieren, dass irgendwelche Erdölunternehmen massive Profite aus der Krise schlagen und den Bürgerinnen und Bürgern noch die letzten Cents aus den Portemonnaies ziehen“, sagte er.

„Hilflosigkeit neoliberaler konservativer Politik“

Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs habe sich die „Hilflosigkeit neoliberaler konservativer Politik“ gezeigt, sagte der Juso-Chef am Rande eines großen Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Barcelona, zu dem auch SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Lars Klingbeil angereist war.

In diesem Zusammenhang kritisierte Türmer Wirtschaftsministerin Reiche heftig. Die Ministerin habe sich „wie eine Hyäne vor die Interessen der Erdöllobby und der Erdölunternehmen gestellt“, sagte er. Reiche habe den Wirtschaftsstandort „eher bedroht, als dass sie etwas für ihn getan hätte“.

Türmer zeigte sich optimistisch, dass progressive, eher linke Kräfte künftig international erfolgreich sein würden. „Wir haben in den letzten Monaten von den USA ausgehend gesehen, dass die Politik des amerikanischen Imperialismus zurück ist, eine Politik der Bomben und Raketen“, sagte Türmer.

Er verwies auf die tausenden Teilnehmenden des Kongresses in Barcelona, auf dem sich diese Politikerinnen und Politiker global vernetzten wollten. Türmer: „Hier formiert sich eine Gegenbewegung.“

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