Klingbeil fordert Wirtschaftsministerin Reiche zu Vorbereitungen für Kerosinmangel auf
Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er auch seine Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe befürchtet. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“ Die Internationale Energiebehörde IEA hatte zuvor einen Mangel an Kerosin für Europa bereits für den kommenden Monat prophezeit.
Finanzminister Klingbeil befürchtet zudem länger anhaltende Auswirkungen durch den Iran-Krieg. „Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte er dem „Spiegel“ auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank teilnahm. „Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben.“
Klingbeil fordert Reformpaket
Die Befürchtung, dass die Krise länger anhalten könnte, hat auch Auswirkungen auf die Entlastungsprogramme, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt.
Klingbeil erwartet denn auch eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. „Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen“, sagt er.
Der SPD-Politiker knüpft seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Aufruf an den Koalitionspartner. „Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen“, sagt der Finanzminister. „Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten.“
Der Iran-Krieg zeige, dass das eine zentrale Frage für das Land sei. „Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau.“ Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht. Klingbeil ist unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die das Ministerium der Unionsfrau vorgelegt hat. Er fürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern.
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