Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei den Beratungen über eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus nach einem möglichen Ende der Kampfhandlungen am Freitag in Paris ein konkretes Angebot für eine deutsche Beteiligung machen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen könnte die Bundeswehr Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge bereitstellen.

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Merz hatte zuvor bereits die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung betont, sich an der Absicherung der Schifffahrt in der Meerenge vor der iranischen Küste zu beteiligen.

Mehrere Bedingungen für den Einsatz

Für einen solchen Einsatz müssen aus Sicht der Bundesregierung aber zunächst mehrere Bedingungen erfüllt werden.

  • Die wichtigste Bedingung ist eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für die Bundesregierung ausgeschlossen
  • Zudem muss der Einsatz völkerrechtlich abgesichert werden, „idealerweise“ durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, wie es aus Regierungskreisen heißt.
  • Die dritte Bedingung ist ein „belastbares militärisches Konzept“ zu dessen Erarbeitung die Konferenz in Paris dient. Aus deutscher Sicht gehört auch eine „signifikante“ Unterstützung der Mission durch US-Streitkräfte dazu. Macron stellt sich dagegen einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehört.
  • Sicher ist auch, dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen muss - wie jeder bewaffneten Auslandsmission der Bundeswehr. Die Koalitionsfraktionen wurden heute bereits über die Pläne der Regierung informiert.

In Regierungskreisen hieß es, dass sich Deutschland etwa mit Minenräumschiffen des Typs MJ332 oder mit Aufklärungsschiffen beteiligen könne. ‌Dazu könnte auch eine Marinelogistikbasis im ostafrikanischen Dschibuti genutzt werden.

Nicht zum Einsatz kommen sollen die Fregatten der Bundeswehr, weil die deutschen Kriegsschiffe stark in einem Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst Ende März entschieden, zur Entlastung der britischen Streitkräfte die deutsche Fregatte „Sachsen“ als Führungsschiff sowie die „Brandenburg“ dorthin zu schicken. Die verstärkte Präsenz im Nordatlantik gilt als Reaktion auf militärische Aktivitäten Russlands dort.

Macron und Starmer initiierten Konferenz

Initiiert wurde sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Neben Merz wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anreisen.

Damit sind alle vier europäischen Staaten aus der G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen vertreten. Im Umfeld des Kanzlers wird das als „politisches Signal der europäischen Geschlossenheit“ gesehen. Per Video sollen sich mehrere weitere Staaten zuschalten.

Merz will bei dem Treffen weiter auf eine Vereinbarung über ein Ende des Krieges dringen. Deutschland führt dazu Gespräche mit dem Iran.

Die Forderungen an die Führung in Teheran sind ein Ende des Nuklearprogramms und der Angriffe auf Israel und die Golfstaaten sowie eine die Öffnung der Straße von Hormus, ohne dass Zölle für die Durchfahrt von Handelsschiffen erhoben werden.

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