• Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate um 17 Cent gesenkt – nach Angaben aus der Regierungskoalition möglichst ab Mai.
  • Die Pläne von Union und SPD sehen auch vor, dass Arbeitgeber eine steuerfreie Krisen-Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können.
  • Zuspruch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze – Kritik an Beschlüssen aus der Opposition und der Wirtschaft.

Die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung bei Diesel und Benzin um 17 Cent je Liter soll möglichst schnell umgesetzt werden. Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, noch in dieser Woche solle der Bundestag erstmals über die Gesetzesinitiative beraten. Abgeschlossen werden könnte das Verfahren demnach bei einer Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten, erklärte der CDU-Politiker.

Die Entlastung für Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise hatte die schwarz-rote Koalition am Montag angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Berlin, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin solle um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.

Man erwarte von den Mineralölkonzernen, die Entlastung direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, erklärte der CDU-Chef. Die Senkung werde auf zwei Monate begrenzt. Man teile die Einschätzung, dass man sich aktuell in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage befinde, sagte Merz. Er betonte aber auch, dass der Staat in Krisen finanziell nicht alles auffangen könne.

Rekord beim Mittagssprung

Nach der Ankündigung der Koalition verzeichnete der ADAC beim Diesel am Montagmittag einen Preissprung von 12,5 Cent – der höchste Sprung seit dem Inkrafttreten der "12-Uhr-Regel" am 1. April. Nach dem Sprung kostete ein Liter Diesel im Schnitt 2,385 Euro. Das waren zwei Cent mehr als am Vortag. Auch Benzin der Sorte E10 verteuerte sich im Schnitt um 1,7 Cent auf 2,18 Euro.

Steuerfreie Prämie von 1.000 Euro soll ermöglicht werden

Zusätzlich zur Senkung der Energiesteuer wollen es Union und SPD Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, dies sei ein wichtiger Punkt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu entlasten. Sie verwies auch auf das Kartellrecht, um Abzocke zu verhindern. Es sei kaum zu vermitteln, warum die Preise in Deutschland anders seien als in anderen europäischen Ländern, so Bas.

Söder: Noch "dickste Bretter" zu bohren

Darüber hinaus verständigte sich die Koalition auf eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Sie soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte an, er werde dazu zügig einen Vorschlag vorlegen.

CSU-Chef Markus Söder erklärte, die Beschlüsse seien nur ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. Es werde noch "dickste Bretter" zu bohren geben, sagte Söder.

Beratungen am vergangenen Wochenende

Die Spitzen des Regierungsbündnisses hatten am Wochenende in Berlin über Entlastungen und anstehende Sozialreformen beraten. Bundeskanzler Merz sagte am Montag, die Koalition packe die Themen an und mache den Staat moderner und gerechter.

Kritik von AfD, Grünen und Linken

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze begrüßte die geplanten Entlastungen. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, Berlin habe jetzt gehandelt. Die Reduzierung müsse direkt an den Tankstellen spürbar sein. Schulze verwies auf die aktuell schwierige Lage, von der sowohl Unternehmen als auch Pendlerinnen und Pendler betroffen seien. Ähnlich äußerten sich Sachsen Wirtschaftsminister Dirk Panter und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.

Kritik an den Beschlüssen kam aus der Opposition. AfD-Parteichefin Alice Weidel erklärte, nötig seien eine dauerhafte Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, es würden wieder nur die Kassen der Mineralöl-Konzerne gefüllt. Die Linke erklärte, die geplanten Maßnahmen seien zu teuer und wirkten nur bedingt.

Arbeitgeberpräsident: "Anschlag" auf die Wirtschaft

Auch die Wirtschaft übte massive Kritik. Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, sagte dem MDR, die vorgeschlagene Prämie von 1.000 Euro sei "ein Anschlag auf die Wirtschaft". Der Staat meine, über Geld verfügen zu können, das ihm nicht gehöre.

Der Ökonom Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut erklärte, die Maßnahmen seien purer Aktionismus. Sie lösten das grundlegende Problem nicht. Die Kosten der Energiepreiskrise würden nur anders verteilt.

dpa, epd, Reuters, MDR (fef, jst)

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