Die Rufe nach einer Amtsenthebung von Donald Trump werden lauter. Nun schaltet sich auch Ex-CIA-Direktor John Brennan ein – und greift gleich zum ganz großen Besteck.

„Diese Person ist ganz klar außer Kontrolle geraten“: Der Ex-CIA-Chef John Brennan wettert gegen US-Präsident Donald Trump und fordert, ihn seines Amtes zu entheben. Gegenüber dem Portal „MS Now“ erklärte Brennan am Samstag, er halte den 79-Jährigen als Präsident für „ungeeignet“. Seiner Meinung nach sei der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung „mit Trump im Sinn“ geschrieben worden. Besagter Artikel gilt seit 1967. Er regelt die Nachfolge, Amtsunfähigkeit, Vakanz eine mögliche Absetzung des Präsidenten, wenn dieser „nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben“.

Brennan ist bekannter Trump-Kritiker. Eine Absetzung hatte er aber bislang nicht gefordert. Seinen Sinneswandel erklärt er mit den kürzlichen Nachrichten des Präsidenten mit Blick auf den Iran. Trump hatte wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums auf seiner Plattform Truth Social gedroht, im Iran werde eine „ganze Zivilisation ausgelöscht“, sollte das Mullah-Regime nicht auf seine Forderungen eingehen. In einem weiteren Post schrieb er: „Öffnet die verdammte Straße von Hormus, ihr verrückten Bastarde! Oder ihr werdet in der Hölle landen“. 

Ex-CIA-Chef fordert Entlassung Trumps nicht über ein Impeachment-Verfahren

Wichtig dabei: Es geht bei der Forderung nicht um ein sogenanntes Impeachment-Verfahren. Dieses gilt nur für besonders schwere Straftaten, die dem Präsidenten vorgeworfen werden, wie etwa Hochverrat oder Bestechlichkeit. Der Ex-CIA-Chef bezieht sich auf den 4. Absatz des 25. Zusatzartikels. Dieser bezieht sich auf eine Krankheit des Präsidenten, also etwa wenn er im Koma liegt – oder psychisch erkrankt.

„Der Mann ist klar aus der Bahn geraten“, erklärte Brennan. Trump stelle eine zu große Gefahr dar, um weiterhin als Oberbefehlshaber zu fungieren, da ihm immense Feuerkraft zur Verfügung stehe, darunter auch das US-Atomwaffenarsenal. Die Drohung, eine ganze „Zivilisation“ könne untergehen, deute laut Brennan auf den Einsatz von Nuklearwaffen hin. 

Brennan ist mit seiner Forderung nicht allein. Trumps kürzliche Wutausbrüche führten dazu, dass sich laut NBC News mittlerweile 70 demokratische Kongressmitglieder für eine Absetzung über den 25. Zusatzartikel aussprechen. Dass dies tatsächlich so kommt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich – aus mehreren Gründen: 

Verfahren wäre extrem kompliziert – und unwahrscheinlich

Auch wenn Trumps Ansehen in der Bevölkerung zuletzt stark gelitten hat, steht ein großer Teil der Republikaner weiter hinter ihm. Um ihm die Unfähigkeit, sein Amt auszuüben, zu attestieren, muss der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass dies der Fall ist. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte, dem kann der Präsident aber widersprechen. Infolgedessen müsste der Kongress die Amtsunfähigkeit jeweils mit Zweidrittelmehrheit in Kongress und Repräsentantenhaus bestätigen. 

In seiner Partei genießt Trump jedoch noch immer hohe Loyalität. Sowohl von seinem Vizepräsidenten JD Vance als auch von einem großen Teil der Abgeordneten. Dass die Demokraten bei den kommenden Wahlen einen solchen Erdrutschsieg erlangen, dass sie ohne republikanische Stimmen ein solchen Verfahren anstoßen könnten, ist praktisch ausgeschlossen.

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