Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seiner Kampfansage an die AfD fest. Sie sei „nach meiner persönlichen Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“, sagte er im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (.FA.S.). Und weiter: „Der Kampf gegen Rechts-außen-Parteien erfordert zunächst einmal die Erkenntnis, dass es da keine Zusammenarbeit geben kann.“

Zuletzt hatte das Kölner Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem zu führen: Dies konnte durch das Verfassungsschutzgutachten nicht ausreichend nachgewiesen werden. „Deswegen wird es durch mein Haus noch einmal intensiv im Lichte des Beschlusses bewertet“, kündigte der Minister an.

Jüngste Erfolge „bei der Neuordnung der Migration“ zeigten, dass die politische Mitte handlungsfähig sei, fügte Dobrindt hinzu. „Das ist mein Ziel: Mehrheiten in der Mitte, nichts mit Rechts-außen- oder Links-außen-Parteien. Die Polarisierung bekämpfen, nicht mit ihr paktieren.“ Polarisierung zurückzudrängen, bedeute für ihn, „mit guter Politik wieder große Mehrheiten in der Mitte zu organisieren“.

Absage an die Migrationspolitik unter Angela Merkel

Der Minister grenzte sich in dem Gespräch gleichzeitig scharf von der Migrationspolitik unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel ab. „Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa“, so der CSU-Politiker zur F.A.S. Die sogenannte „Migrationswende“, die die die Koalition umsetze, zeige, „dass die politische Mitte handeln kann“, sagte er.

Linken Politikern warf er vor, sich mit ihrer Kritik an seiner Migrationswende AfD-Positionen zu eigen zu machen: „Es war erwartbar, dass die Kritiker von Rechtsaußen behaupten, die Migrationswende funktioniere nicht. Dass man sich von linker Seite der gleichen Argumente bedient und damit die Sprache der AfD übernimmt, wenn die Verantwortung der aktuellen deutschen Politik für die Reduzierung der Asylzahlen verneint wird, scheint links offensichtlich niemanden zu stören.“

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