Vizekanzler und SPD-Chef ‌Lars Klingbeil hat seine Partei am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf grundlegende Reformen eingeschworen und zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Arbeitsvolumen müsse gesteigert, Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Es könnten nicht mehr nur Probleme mit Geld gelöst werden. So wolle er etwa, dass das Ehegattensplitting in seiner „heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird“. Neben viel Lob schlägt dem Finanzminister auch Kritik entgegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Klingbeils Vorschläge haben eine Schieflage der Debatte ausgelöst.“ Es reiche nicht, „bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen“. Die Kernfrage müsse zunächst in allen Bereichen sein, wie mit jedem eingesetzten Euro maximale Wirksamkeit erzielt werden könne. „Da ist Deutschland aktuell weniger erfolgreich als vergleichbare Länder, die ein ähnliches Leistungsniveau bieten.“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stellte seine Ideen in der Bertelsmann-Repräsentanz vor

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Der Klingbeil-Plan ist eine Agenda des Irrsinns und ein Frontalangriff auf die Mittelschicht.“ Sie wandte sich insbesondere gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das „wäre die größte Steuererhöhung für junge Familien seit Jahrzehnten und eine Frechheit angesichts nach wie vor vielfach fehlender Ganztagsbetreuung für Kinder“, sagte sie und befand, Klingbeil sei „im Finanzministerium und SPD-Vorsitz eine komplette Fehlbesetzung“.

Union: Viele positive Ansätze

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte die Reformvorschläge: „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf den man aufbauen kann“, sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden.

„Es muss schnell gehen“, sagte Frei, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, ‌während andere Länder deutlich zulegten. „Wir wissen, woran es liegt.“ Mit den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr ‌Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung ‌haben.

Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagierte positiv auf Klingbeils Reformideen. Die Vorschläge seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht es positiv, „dass bei der Sozialdemokratie der Reformwille eingezogen ist“. Die Abschaffung des Ehegattensplittings sieht er allerdings skeptisch: „Für mich ist entscheidend, dass wir Familien wieder stärker in den Blick nehmen.“

Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lobte, dass bei der SPD „Reformwille“ eingezogen sei, kritisierte aber den Fokus aufs Ehegattensplitting. Man sollte „eher darüber nachdenken, wie wir zum Beispiel beim dritten oder vierten Kind sogar die Einkommenssteuer freistellen sollten“, sagte er WELT TV.

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