Zwischenrufe und Applaus für Merz: Im Bundestag verknüpft der Kanzler Gewaltkriminalität und Zuwanderung – und liefert sich einen hitzigen Schlagabtausch mit den Grünen.

Während der Regierungsbefragung im Bundestag knallte es zwischen den Grünen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Thema war die Gewalt gegen Frauen im Internet. Mehrmals erntet Merz Zwischenrufe und Raunen für seine Aussagen.

Während der Debatte stellte der CDU-Politiker einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung nach Deutschland und der Gewaltkriminalität im Land her. Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er die „explodierende Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum.

Friedrich Merz kündigt Gesetzesänderungen an

Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum Applaus, allerdings auch lautstarken Zwischenrufe, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes hinzu.“

Merz stellte weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte er. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.

Grünen-Abgeordnete mit Vorwürfen gegen Merz

Zuvor war es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen zwei Grünen-Abgeordneten und dem Bundeskanzler gekommen. „Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, hielt ihm der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener vor. Merz nannte die Bemerkung „ehrenrührig“.

Auch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior lieferte sich Merz ein verbales Tauziehen. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. „Und ich gehöre dazu“, betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe.

„Ich weiß nicht, wie lange sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, sagte er in diesem Zusammenhang zu der 33-Jährigen, die seit 2025 im Parlament sitzt, und erntete dafür Raunen und Zwischenrufe.

Gumnior antwortete dem Kanzler: „Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.“ Es sei ein „skandalöser Zustand“, dass Millionen Frauen in Deutschland Opfer von digitalisierter sexueller Gewalt würden.

In einer späteren schriftlichen Stellungnahme warf Gumnior Merz vor, ihre Expertise infrage zu stellen, „weil ich eine junge Abgeordnete bin“. Gleichzeitig relativiere er die Betroffenheit von Frauen. „Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen.“ 

DPA rw
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