„Wir alle werden uns bewegen müssen“: Lars Klingbeil stößt weitreichende Reformen an – und macht Vorschläge, die auch seiner SPD einiges abverlangen dürften.

Ist das der große Aufschlag, der Agenda-Moment von Lars Klingbeil? Seine Leute hatten im Vorfeld hohe Erwartungen geschürt, von einer „Grundsatzrede“ gesprochen. Und tatsächlich: Der Parteichef-Vizekanzler-Finanzminister von der SPD skizziert in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin konkrete Reformvorschläge, die auch in den eigenen Reihen für einige Kontroversen sorgen dürften. 

Er wolle mit seiner Rede „Türen aufmachen“, sagt Klingbeil. Und schickt hinterher: „Wir alle werden uns bewegen müssen.“ Damit ist auch seine SPD gemeint. Die fünf zentralen Reformvorschläge:  

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten“

Ein Satz, den vor allem die Union gern hören dürfte. Dort werden zu viele Schulden und Subventionen beklagt, von einer Reform der Schuldenbremse, im Koalitionsvertrag festgehalten, wollen nur noch die wenigsten etwas wissen. 

Der Staat sei für vieles in den vergangenen Jahren eingesprungen, sagt Klingbeil, habe mit Hunderten Milliarden Euro die Auswirkungen von Krisen abgefedert. Das sei auch richtig gewesen, habe den Blick auf tiefergehende Probleme aber verstellt. Die Krisenjahre seien auch wirtschaftlich „an die Substanz“ gegangen. 

Niemand werde auf sich allein gestellt sein, versichert Klingbeil. Aber man könne nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten. Der Finanzminister arbeitet aktuell am Haushalt 2027, noch klafft darin ein Defizit von 20 Milliarden Euro, für 2028 liegt die Finanzierungslücke sogar bei 60 Milliarden Euro. Klingbeil kündigt „unbequeme“ Entscheidungen an. Er will Subventionen abbauen und eine „ehrliche Betrachtung“ der Ausgaben- und Einnahmeseite vornehmen. Das Wort „Schuldenbremse“ fällt während der 32-minütigen Rede kein einziges Mal.

„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“

Der CDU-Kanzler sieht es so, ebenso der CSU-Chef, auch Klingbeil schließt sich der Forderung nun an: Das Arbeitsvolumen in Deutschland müsse erhöht werden, die Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten. Allerdings will der Vizekanzler dabei vor allem „Fehlanreize“ abschaffen und „Potenziale“ freisetzen. 

Klingbeil sagt selbstkritisch: „Wir, und damit meine ich auch meine Partei, haben in den letzten Jahren ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt zu arbeiten, oder sich kaum lohnt, mehr zu arbeiten.“ Es dürfte der Versuch sein, das Profil seiner SPD als Arbeiterpartei zu schärfen.

Klingbeil moniert zu hohe Teilzeitquoten, vor allem bei Frauen, und Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten würden. Das Ehegattensplitting, das vor allem Frauen zu Hause hält, will er „in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen“ abschaffen. Hier könne eine Reform zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen, sagt er. 

Indes kein Gewinnerthema in seiner SPD dürfte seine Idee sein, innovativen Unternehmen verlängerte Befristungsmöglichkeiten einzuräumen, so wie es für Start-ups schon der Fall sei. Gesetzt den Fall, dass Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrats vorliege. Ziel sei es, so Klingbeil, dass diese Unternehmen mehr Menschen einstellen. 

„Auch an die Rente müssen wir ran“

Hier war zuerst SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeprescht, hatte mehr Reformwillen gezeigt, als ihr mitunter unterstellt wird: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren“, sagt Klingbeil jetzt. Statt ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern, sei es sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern. Die Einführung der Aktivrente sei ein erster Schritt gewesen, es brauche aber noch mehr Anreize, meint der Sozialdemokrat. Deshalb wolle er eine „verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente“ einführen. 

„Für mich ist völlig klar, dass die hohen Einkommen dabei einen Beitrag leisten werden“ 

Für die SPD ein No-Brainer, für Teile der Union bislang ein No-Go: Um Arbeit insgesamt attraktiver zu machen, will Klingbeil als Finanzminister eine Reform der Einkommenssteuerreform vorlegen – und diese durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener finanzieren. 95 Prozent der Beschäftigten sollen dadurch entlastet werden, „und zwar merklich“, sagt er. Er spricht von „mehreren Hundert Euro“ im Jahr. Für ihn sei dabei „völlig klar“, dass die hohen Einkommen und hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten müssten. 

Klingbeil bleibt damit hart. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder im stern-Interview einem höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage erteilt. 

Für Klingbeil ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage. Im Zuge dessen pocht er weiterhin auf eine Reform der Erbschaftssteuer, damit große Nachlässe stärker herangezogen werden können. Um den hohen Mietkosten in vielen Städten zu begegnen, will Klingbeil „im großen Stil“ mehr Wohnungen bauen und schlägt die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor.  

„Radikaler Bürokratieabbau, deutlich weniger Regulierung“

Um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, plädiert Klingbeil für weniger Staat – auch das eher keine klassische, sozialdemokratische Idee. Künftig solle gelten: Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren, aber wer gegen Recht verstoße, um sich auf Kosten des Gemeinwohls zu bereichern, müsse mit drastischen Strafen rechnen. 

Mit gezielten Zöllen könne die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen geschützt werden. Auch die Unabhängigkeit will Klingbeil stärken, hier soll der Staat wieder ran, und zwar als strategischer Investor bei Rohstoffen. Zudem sollen die erneuerbaren Energien und der Aufbau von Stromspeichern forciert werden. 

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