Ein Jahr nach Billigung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz durch den Bundestag haben die Grünen eine vernichtende Bilanz gezogen: Mit der von der Grünen-Fraktion unterstützten Grundgesetzänderung habe der Bundestag dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine „gigantische Chance“ gegeben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Der Umgang der Regierung Merz mit den Finanzmitteln sei eine „herbe Enttäuschung“.

Sie halte es für den „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat“, sagte die Grünen-Fraktionschefin weiter. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet.“

Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.

Dröge droht mit Verfassungsklage

Fraktionschefin Dröge warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun vor, „absolut unehrlich“ mit den Mitteln umzugehen und zu „tricksen“: „Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben“, sagte sie. „Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen.“

Dröge behielt sich auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Mittelverwendung vor. Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.

Zwar hätten die Grünen auch zusammen mit den Linken nicht die notwendige Anzahl an Sitzen im Bundestag, um diese Klage in Karlsruhe einreichen zu können. „Wir reden weiterhin mit der Zivilgesellschaft darüber, ob die einen Weg der Klage findet“, sagte Dröge. Die Zustimmung der Grünen zu der Grundgesetzänderung halte sie auch im Nachhinein nicht für falsch, sagte Dröge: Die zugesagten 100 Milliarden Euro könnten „einen großen Unterschied machen, um die deutsche Klimaschutzpolitik zu sichern“.

„Geld für Klientelgeschenke“

Kritik kam zuvor vom Ifo-Institut an einer massiven Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ für Infrastruktur und von Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Wir Grüne hatten aus gutem Grund ‚Zusätzlichkeit‘ in das ‚Sondervermögen‘ reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke“, sagte Brantner der „Augsburger Allgemeinen“.

Die schwarz-rote Koalition habe dieses Versprechen gebrochen und untergrabe damit das Vertrauen in die Politik allgemein, kritisierte Brantner. „Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen, jetzt macht er Schulden ohne Reformen und Investitionen“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Das zeigt, wie toxisch die Kombination aus Union und SPD im Umgang mit Geld ist“, fügte sie hinzu.

Der Wirtschaftsprofessor und einstige Berater im Finanzministerium, Lars Feld, zeigte sich wenig überrascht von den Ifo-Berechnungen, wonach von den 2025 aufgenommenen Krediten des „Sondervermögens“ in Höhe von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden seien. „Es passiert das, was ich immer gesagt habe, die zusätzlichen Schulden schaffen Spielraum für Sozialausgaben und Wahlgeschenke“, sagte Feld der Zeitung. „Die SPD hat das betrieben und die CSU auch, während es die CDU mit sich geschehen lässt“, kritisierte der Ökonom.

FDP-Chef Christian Dürr forderte von Kanzler Merz eine Kurskorrektur: „Merz muss umkehren: Sein Täuschungsversuch, die fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist spätestens jetzt nachweislich aufgeflogen“, sagte Dürr. Den Steuerzahlern dürfe nicht länger in die Tasche gegriffen werden.

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Im Gegensatz zu dem Ifo-Institut, das von 95 Prozent Zweckentfremdung spricht, sind dem Institut der ‌deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden.

Die Bundesregierung weist die Deutung der Ökonomen zurück. Der erhobene Vorwurf sei falsch, sagte eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums am Dienstag. Es handele sich um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. „2025 konnten die Investitionsausgaben dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden.“ Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ entfallen. „Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu ⁠einer nachhaltigen ​und klimaneutralen Volkswirtschaft.“

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