Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das aus Schulden finanzierte „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro gegen Kritik verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Projekte gedrängt. Das Sondervermögen sei eine „riesige Chance, unser Land zu modernisieren“, sagte Klingbeil am Mittwoch.

Er verwies darauf, dass die Investitionen nach Berechnungen seines Ministeriums bereits 2025 um 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro gestiegen seien. „Das ist sehr wichtig, dass wir diese ersten Schritte gegangen sind“, sagte Klingbeil.

Auf den Vorwurf der Zweckentfremdung der Staatsschulden, nach dem ein Reporter gefragt hatte, ging Klingbeil nicht direkt ein. Hintergrund ist, dass Ökonomen und Wirtschaftsverbände der Regierung vorgeworfen hatten, die Mittel aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ falsch einzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden 86 Prozent der Gelder 2025 zweckentfremdet.

Das Münchner Ifo-Institut ‌kam auf 95 Prozent an neuen ‌Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden seien. Das Finanzministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, ‌dass die Mittel erst ab Herbst 2025 abrufbar gewesen ‌seien.

Klingbeil führte weiter aus, es sei nun entscheidend, Druck zu machen, ‌damit die Länder und Fachministerien die bereitstehenden Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität investierten. „Das, was doch jetzt das Entscheidende ist, ist, dass wir Druck machen (...), dass schnell umgesetzt wird, dass schnell etwas vor Ort ankommt“, sagte der Finanzminister. Es gehe darum, dass Schwimmbäder saniert, Brücken repariert und schnelles Internet verlegt würden. Er ‌sei sehr froh, dass die Koalition das Sondervermögen durchgesetzt habe. „Jetzt werden wir dafür sorgen, dass Deutschland vorankommt.“

An Kritiker des „Sondervermögens“ gerichtet, sagte Klingbeil lediglich: „Dass es Menschen gibt, die das immer schon falsch fanden, dass wir das mit den 500 Milliarden Sondervermögen machen, das muss ich akzeptieren. Aber ich bin sehr froh, dass wir das durchgesetzt haben.“

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