Die rot leuchtenden Zahlen an den Tankstellen steigen. Durch den Krieg im Nahen Osten geht der Rohölpreis und damit auch der Preis für Diesel und Benzin in Deutschland in die Höhe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab zuletzt einen Teil der strategischen Ölreserven frei, zudem sollen Tankstellen künftig den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) regte darüber hinaus eine Neuauflage des Tankrabatts an, den die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen schon anlässlich des Ukraine-Kriegs 2022 beschlossen hatte. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Der Bundesfinanzminister sollte jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.“

Hintergrund ist die hohe Steuerlast, die auf Kraftstoffe entfällt. Der Liter Diesel kostete in der vergangenen Woche beispielsweise 2,16 Euro, der Liter Super 2,08 Euro, wie aus dem „Weekly Oil Bulletin“ der EU hervorgeht. In Deutschland werden demnach die höchsten Preise in Europa aufgerufen, der Anstieg beläuft sich beim Diesel auf 24,8 Prozent seit Kriegsbeginn im Iran. Neben der Energiesteuer und dem CO₂-Preis wird eine Mehrwertsteuer erhoben. Letztere könnte dem Staat Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro pro Monat einbringen, berichtete der „Spiegel“.

Steigende Preise: Eine Shell-Tankstelle am Samstag in Siegen

Die schwarz-roten Bundestagsfraktionen warnten Anfang des Monats noch vor „aktionistischen Schnellschüssen“ und richteten eine Taskforce zum Spritpreis ein. Wie reagieren sie auf den Vorstoß des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten?

Die Unionsfraktion hält ihn für „berechtigt“. „Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht“, sagt Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Taskforce und Bundeskartellamt wollen die Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen – um Transparenz zu schaffen und möglichen Preistreibereien entgegenzutreten“. Der Staat müsse hinschauen, wenn Märkte nicht fair funktionierten. „Mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, eine stärkere Aufsicht im Kraftstoffgroßhandel und eine bessere europäische Abstimmung bei Energieabgaben werden aus meiner Sicht helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.“

Auch die Sozialdemokraten möchten für Transparenz bei der Preisbildung sorgen. Die Preise für Verbraucher müssten sinken. Dies werde man am Montag im Gespräch mit den Mineralölkonzernen deutlich machen, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bei WELT-TV. Neben der beschlossenen Deckelung der täglichen Erhöhung brauche es eine Spritpreisbremse. „Am Ende des Tages geht es darum, dass die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne reduziert werden müssen“, so Zorn. „Es braucht einen Deckel, um dafür zu sorgen, dass in Krisensituationen nicht Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenommen werden, abgezockt werden.“

Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne, der Monopolkommission und der Fraktionen treffen sich wegen der hohen Spritpreise. Armand Zorn (SPD), Mitglied der Koalitions-Taskforce, sagt bei WELT TV: „Verbraucher dürfen nicht abgezockt werden“.

Zudem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien und E-Mobilität vorangetrieben werden. In der Taskforce halte man „alles“ für denkbar, auch einen möglichen Tankrabatt, so Zorn.

Die AfD fordert Steuersenkungen. „Der Begriff ‚Rabatt‘ führt völlig in die Irre. Der Staat ist zu allen Zeiten Abzocker Nummer eins an der Tankstelle“, sagt Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Es brauche keine „milde Abgabe auf Zeit“, sondern neben Steuersenkungen eine Abschaffung der CO₂-Abgabe. Dies sei unbürokratisch, schnell und könne die wirtschaftliche Stabilität des Landes sichern.

Grüne beklagen „Preiseskalation und Abzocke“

Reiche betreibe mit dem Verbot mehrfach täglicher Preiserhöhungen „Aktionismus“. Holm rechne mit weiteren Preissteigerungen: „Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern.“

Die Grünen kritisieren „Preiseskalation und Abzocke“ bei Öl und Gas. „Jetzt ist klar: Die Preise müssen runter, die Übergewinne der Öl- und Gas-Konzerne müssen abgeschöpft werden“, sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zu WELT. „Allein die glaubwürdige Drohung mit einer Übergewinnsteuer würde die Preise senken.“

Die Stromsteuer müsse als Sofort-Entlastung gesenkt und Steuermehreinnahmen an die Bevölkerung gegeben werden. „Jens Spahn und Katherina Reiche tun nichts von alledem, lassen die Menschen allein und treiben Deutschland immer tiefer in die Gas- und Öl-Kosten-Falle“, sagt Audretsch.

Die Linke lehnt einen Tankrabatt ab, weil er nicht zielgerichtet sei und „nicht die entlastet, die es am nötigsten brauchen und zudem klimapolitisch falsch ist“, sagt Fraktionsvize Janine Wissler WELT. „Ohne eine Preiskontrolle entstehen Mitnahmeeffekte für die Mineralölkonzerne, die auf Kosten der Steuerzahler weiter Kasse machen.“ Die Konzerne nutzten den Krieg aus, um Preise zu erhöhen – „eine riesige Sauerei“, so Wissler. Hier müsse man handeln.

„Vom Tankrabatt haben am meisten diejenigen profitiert, die große und teure Autos mit hohem Spritverbrauch fahren“, sagt die Linke. Es brauche eine Übergewinnsteuer sowie ein Klimageld und das Neun-Euro-Ticket zur Entlastung der Bürger.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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