Wenn es ein Bauwerk gibt, das die seit fast einem Vierteljahrhundert währende Herrschaft des Recep Tayyip Erdogan verkörpert, dann sind dies nicht die Brücken über die Dardanellen oder den Golf von Izmit, nicht die vielen neuen Flughäfen oder die tausenden verlegten Autobahnkilometer, in denen der türkische Staatspräsident seine Erfolge bemisst.

Das beton-, stahl- und stacheldrahtgewordene Sinnbild seiner Herrschaft steht rund 80 Kilometer westlich von Istanbul: der Gefängniskomplex Silivri, zwei Hochsicherheitsgefängnisse, acht weitere geschlossene Haftanstalten und eine offene. Für 11.000 Gefangene ausgelegt, ist es nach Kapazität der größte Gefängniskomplex Europas, und Schätzungen zufolge ist er mit doppelt so vielen Insassen belegt.

Etliche Journalisten haben hier gesessen, Oppositionspolitiker, ehemalige Generäle, Polizeioffiziere, Richter. Der derzeit bekannteste Insasse: Ekrem Imamoglu, der im März vorigen Jahres abgesetzte Oberbürgermeister von Istanbul von der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Fast auf den Tag ein Jahr nach seiner Verhaftung begann in der vergangenen Woche der Prozess gegen ihn und 401 weitere Angeklagte, von denen rund ein Viertel in Untersuchungshaft sitzt: Bezirksbürgermeister, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Journalisten, Unternehmer.

Doch auch die 3800-seitige Anklageschrift, in der die Staatsanwaltschaft – noch ein Superlativ – für Imamoglu bis zu 2430 Jahre Haft fordert, kann nicht den Verdacht aus der Welt räumen, der sich schon bei Imamoglus Verhaftung aufgedrängt hatte: Verhandelt werden hier nicht Korruption oder Bildung einer kriminellen Vereinigung. Imamoglu steht vor Gericht, weil er der erste Herausforderer ist, der Erdogans Macht gefährdet.

Dass es sich um einen politischen Prozess handelt, wurde schon zum Auftakt deutlich: die drei Richter, die es zusammen auf elf Berufsjahre im Amt bringen und die demonstrativ nicht zuhören, wenn die Verteidiger das Wort haben, der Vorsitzende, der den Hauptangeklagten herablassend duzt („Angeklagter Ekrem“) und erst auf Protest zu minimalen Höflichkeitsformen findet und der schließlich, als ein Anwalt dagegen protestiert, dass Informationen zum Ablauf des Prozesses, die man den Verteidigern vorenthalten hatte, einer regierungsnahen Zeitung zugespielt wurden, den Saal räumen lässt.

Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat fast ein Jahr nach seiner Verhaftung in Istanbul begonnen. Dem Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drohen mehr als 2.000 Jahre Haft.

Nach diesem Eklat verliefen die folgenden Prozesstage weniger angespannt. Doch ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten. Dafür steht auch der neue Justizminister Akin Gürlek, der das Verhalten der Richter verteidigte. Derselbe Gürlek, der bis vor Kurzem noch als Generalstaatsanwalt von Istanbul für das Verfahren gegen Imamoglu verantwortlich war und sich zurecht den Ruf als Erdogans „mobile Guillotine“ erworben hat.

Mammutprozesse mit hunderten Angeklagten gab es in der türkischen Geschichte immer wieder: nach dem Militärputsch von 1980 oder Ende der Nuller bis Anfang der Zehnerjahre, als Erdogan gegen die einst so mächtigen Militärs und andere Widersacher vorging. Es bleibt aber nicht alles gleich. Die Militärjustiz ließ systematisch foltern, um die Angeklagten zu Geständnissen zu erpressen. Die Erdogan-Justiz verzichtet auf Folter wie auf Beweise.

So stützt sich die Anklageschrift im Wesentlichen auf die Aussagen von Kronzeugen. Das hat jedoch nicht nur rechtliche, sondern auch politische Folgen. Nach Imamoglu wurden auch andere CHP-Kommunalpolitiker verhaftet, darunter die Bürgermeister der südanatolischen Großstädte Adana und Antalya. Andere ließen sich mit Drohungen zum Seitenwechsel nötigen, Özlem Cercioglu etwa, die Bürgermeisterin der westtürkischen Industriestadt Aydin.

Der Istanbuler Ortsverband der CHP wurde durch ein Gerichtsurteil zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Auch der CHP-Zentrale drohte zeitweilig eine Zwangsverwaltung – und kein Geringerer als der frühere Parteichef Kemal Kilicdaroglu signalisierte, dafür bereitzustehen.

Realistische Hoffnung auf Machtwechsel zerstört

Mit diesen Manövern ist es Erdogan nicht nur gelungen, Zwietracht in den Reihen der Opposition zu säen, sondern auch das zu brechen, was Imamoglu verkörperte: die realistische Hoffnung auf einen Machtwechsel, die sich auch in den Massenprotesten nach seiner Verhaftung zeigte.

Da kann der Ex-Bürgermeister noch so sehr versuchen, das Gericht in eine politische Bühne zu verwandeln und in die Rolle des Anklägers zu schlüpfen, da kann sich der unermüdliche CHP-Chef Özgür Özel noch so sehr bemühen – diese Hoffnung ist gebrochen. So wird die Erdogan-Justiz versuchen, diesen Prozess möglichst in die Länge zu ziehen, bis keiner mehr hinschaut, wenn Imamoglu als vorletzter Angeklagter an die Reihe kommt.

Das Ausland sieht schon nicht mehr genau hin. Erdogan hat die geopolitische Bedeutung der Türkei in den internationalen Großkonflikten – Ukraine, Gaza, Iran – geschickt ausgespielt. Für alles andere steht das Erdogan-Monument westlich von Istanbul.

Deniz Yücel berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als Korrespondent über die Türkei.

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