Die polnische Regierung will trotz eines Vetos des nationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki sicherstellen, dass die Streitkräfte mit einem milliardenschweren EU-Programm modernisiert werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Freitag, sie werde sicherstellen, dass Gelder des sogenannten Safe-Programms ihren Weg nach Polen fänden, wenn auch über komplexere Regelungen. „Das Veto des Präsidenten wird uns nicht aufhalten“, teilte Tusk mit.

Die Regierung verurteilte das Veto des Präsidenten als „Verrat“ an Polen und seinen Sicherheitsinteressen. „Jeder Soldat, der einen neuen Panzer, ein neues Gewehr, eine neue Drohne, ein Anti-Drohnen-System zur Abwehr russischer Drohnen erhält, wird sich daran erinnern müssen, wer sie ihm nicht geben wollte“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski.

Die Europäische Kommission teilte über einen Sprecher mit, sie sei dem polnischen Vorhaben „voll verpflichtet“. Sie freue sich darauf, „es ohne Verzögerung umzusetzen“.

Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, hatte am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das entsprechende Gesetz nicht unterzeichnen. Es handle sich um ein Gesetz, „das unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit untergräbt“.

Das polnische Parlament hatte Ende Februar für die Annahme eines solchen EU-Darlehens in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm „Security Action for Europe“ (Safe) votiert. Mit dem Geld sollen Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten.

Die nationalkonservative Opposition hatte schon zuvor davor gewarnt, Brüssel könne einen geplanten Mechanismus zur Überwachung der Ausgaben nutzen, um unangemessenen Druck auf Polen auszuüben. Die Regierung in Warschau wies diese Kritik zurück.

Polen wäre der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit zählt Polen zu den Ländern innerhalb der Nato mit besonders hohen Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

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