Die Grüne Jugend hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Forderungen an den erfolgreichen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir gestellt. „Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Montag aus einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Nachwuchsorganisation. Wichtig sei jetzt, „Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“.

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Konkret fordert die Grüne Jugend demnach, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der nach Vorwürfen die Grünen verlassen hatte, dürfe keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Laut einem „Spiegel“-Bericht sollen Mitglieder der Grünen Jugend den Tübinger Oberbürgermeister auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart sogar zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, „ganz klar Grüne Jugend“, angeraunzt worden, berichtete Palmer dem Magazin. „Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen soll.“ Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden.

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg wollte sich zu den Schilderungen Palmers nicht äußern. Der Bürgermeister Ryyan Alshebl aus der kleinen Gemeinde Ostelsheim bestätigte jedoch die Konfrontation zwischen Palmer und der Grünen Jugend. „Es war kein freundliches Gespräch“, sagte Alshebl, „und das lag nicht an Boris Palmer.“ Solch schlechtes Verhalten habe er zuletzt in der Grundschule erlebt.

In ihrem Schreiben fordert die Grüne Jugend Özdemir zudem auf, in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Zudem dürfe die künftige Landesregierung im Bundesrat „keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik“ mittragen. Weiter solle sich Özdemir für die Bekämpfung der Vermögensungleichheit und für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Die sechste Forderung ist ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 in dem Bundesland.

Zuvor hatte sich bereits der Grüne-Jugend-Sprecher Louis Bobga kritisch über Özdemir geäußert. Bei ihm bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“, sagte Bobga am Sonntagabend dem Sender ntv.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnete die Vorwürfe aus der Grünen Jugend in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv als „absurd“. „Cem ist durch und durch ein Grüner“, sagte sie zudem im Deutschlandfunk über Özdemir. Dieser setze sich auch entschieden für Klimaschutz ein, wolle dies aber mit einer starken Wirtschaft verbinden. Dies sei „grüne DNA“, sagte Brantner.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, ging währenddessen nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Özdemir Boris Palmer in sein Kabinett holt. „Ich glaube, das würde er nicht tun“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal „t-online“ auf die Frage, wie sie darauf reagieren würde, sollte Özdemir den Ex-Grünen zum Minister machen. „Ich bin mir sicher, er stellt sein Kabinett vielfältig auf. Dazu gehört aber auch, dass das Kabinett breit von der Partei unterstützt und getragen ist“, so Dröge weiter. Da werde Özdemir einen Weg finden.

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