Nicht nur in Baden-Württemberg haben sich die großen Hoffnungen der AfD nicht erfüllt. In Bayern, wo in den Kommunen gewählt wurde, darf vor allem die CSU aufatmen.

Vor der Wahl hatte die AfD noch getönt: „Bayern wird blau“. Und ihr Landesvorsitzender Stephan Protschka, dem als Landratskandidat im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau die größten Erfolgschancen eingeräumt worden waren, hatte davon gesprochen, er werde der erste westdeutsche AfD-Landrat werden. Doch daraus wurde nichts. 

Der amtierende CSU-Landrat gewann mit 65 Prozent schon im ersten Wahlgang, bei dem die absolute Mehrheit erforderlich ist. Protschka landete abgeschlagen bei 18 Prozent. Auch in anderen Landkreisen, in denen sich die AfD nach starken Ergebnissen bei der Bundestagswahl Hoffnungen gemacht hatte, in die Stichwahl zu kommen, klappte das nicht. 

Und so erging es der AfD bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag ähnlich wie bei der Landtagswahl im benachbarten Baden-Württemberg, wo sie unter dem Wahlziel von 20 Prozent blieb: Sie legte zu – aber blieb deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. 

Seehofer spricht für Dämpfer für AfD

Zwar stehen die Ergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten wegen des komplizierten bayerischen Kommunalwahlrechtes noch aus. Doch schon jetzt kann die CSU aufatmen. Ihr ehemaliger CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatte dies schon vor der Wahl prognostiziert. Die AfD werde „einen Dämpfer kriegen“, sagte er dem stern. Von CSU-Wahlkämpfern konnte man immer wieder hören, dass sich die Stimmung in den vergangenen Wochen ins Positive gedreht habe. 

Wie stark sich das im landesweiten Endergebnis niederschlagen wird, steht erst fest, wenn auch die Stimmen in den Kommunalparlamenten endgültig ausgezählt worden sind, was bis Dienstag dauern kann. Vor sechs Jahren war die CSU landesweit auf mäßige 34,5 Prozent gekommen.

Der erste Wahlgang lieferte ein sehr gemischtes Bild. Viele CSU-Amtsinhaber konnten ihre Posten verteidigen, weswegen CSU-Generalsekretär Martin Huber in einer ersten Reaktion von sehr guten Ergebnissen für seine Partei sprach. CSU-Chef Markus Söder will seine Analyse der Wahl erst nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Montag abgeben. In vielen Städten und Landkreisen kommt es jedoch zu Stichwahlen, oft liegen dabei die Erst- und Zweitplatzierten so nah beieinander, dass sich das Ergebnis nur schwer voraussagen lässt. 

Auch in den vier größten Städten München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg werden die Oberbürgermeister erst nach der Stichwahl in zwei Wochen feststehen. 

Die SPD musste dabei in München eine bittere Pleite hinnehmen. Ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter, der die Stadt seit 12 Jahren regiert, kam im ersten Wahlgang nur auf 35,6 Prozent – das schlechteste Ergebnis, das ein OB-Kandidat der SPD jemals erzielt hat. Reiter war wenige Tage vor der Wahl in eine Affäre geraten, die er selbst verschuldet hatte. Der OB hatte sich in den Aufsichtsrat des FC Bayern wählen lassen und musste einräumen, dass er schon seit 2021 für sein Engagement im Verwaltungsbeirat des Klubs 20 000 Euro im Jahr kassiert. Diese Nebentätigkeit hatte er sich nicht vom Stadtrat genehmigen lassen, obwohl das vorgeschrieben ist. 

Die Fehler des Münchner Oberbürgermeisters

Reiter muss jetzt mit einem Disziplinarverfahren gegen sich rechnen. Außerdem hatte der Oberbürgermeister im Stadtrat aus einem Stück eines bayerischen Volkssängers zitiert, in dem das N-Wort vorkam. Reiter sprach von einem „enttäuschenden Wahlabend“ und entschuldigte sich auf der Wahlparty sichtlich zerknirscht bei seinen Parteifreunden. „Ich habe in den letzten zwei Wochen so viele Fehler gemacht wie in den 12 Jahren davor nicht“, bekannte er. 

In der Stichwahl kann es in München jetzt sehr spannend werden. Denn mit dem Zweiten Bürgermeister Dominik Krause hat es erstmals ein Grüner in die Stichwahl geschafft (der CSU-Bewerber landete nur auf Platz drei). Krause holte zuvor nicht für möglich gehaltene 29,5 Prozent und kann jetzt auf Rückenwind für die Stichwahl hoffen. 

Für die in Bayern ohnehin gebeutelte SPD wäre es ein Desaster, wenn sie das OB-Amt in München verlieren würde, das sie seit dem Krieg nur ein einziges Mal (zwischen 1978 und 1984) an die CSU hatte abgeben müssen.

Die AfD setzt jetzt auf den 22. März

Und die AfD? Sie kann trotzdem noch auf einen Landratsposten hoffen – allerdings nicht in Bayern, sondern in Brandenburg. Dort wurde am Sonntag in einigen Regionen gewählt. Und zumindest im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD nur realistische Chance auf ihren zweiten Landratsposten nach dem Sieg im thüringischen Sonneberg vor zwei Jahren. 

Die AfD-Kandidatin kam auf 42,4 Prozent und tritt in der Stichwahl gegen den zweitplatzierten CDU-Bewerber an, der auf 30,5 Prozent kam. Die Abstimmung findet am 22. März statt, wenn auch der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt. Hier steht die AfD in Umfragen bei knapp 20 Prozent. Käme sie darüber und stellten sie in Brandenburg eine Landrätin, wären die Dämpfer von Baden-Württemberg und Bayern wohl vergessen.

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