Kontrollen gegen Russlands Schattenflotte: Was bringen sie?
- Täglich passieren mehrere Tanker der russischen Schattenflotte Nord- und Ostsee – und werden von Küstenstaaten kontrolliert.
- Fehlende oder falsche Papiere können dazu führen, dass Schiffen die Einfahrt verwehrt oder sie festgesetzt werden.
- Experten fordern schärfere Maßnahmen, während Behörden die Vorwürfe zurückweisen.
"Zombieschiff" vor deutscher Ostseeküste
Anfang Januar in der dänischen Ostsee: Der russische Schattentanker Tavian steuert auf die deutsche Küste zu. Ein Hubschrauber der Bundespolizei steigt auf – und verlangt über Funk alle wichtigen Papiere, erklärt Benedikt Strunz, Journalist beim Norddeutschen Rundfunk. Er recherchiert seit Jahren zur russischen Schattenflotte. "Es hat sich herausgestellt, bei diesem Schiff stimmte wirklich gar nichts: Da stimmte nicht der Name, da stimmte nicht die Identifikationsnummer, die Versicherung war nicht ausreichend und den Flaggenstaat gab es auch nicht. Das nennen die Polizisten dann ein Zombieschiff – und diesem Schiff haben sie dann die Einfahrt verwehrt."
Routinekontrollen mit Folgen
Der Fall zeigt: Die Tanker-Kontrollen in der Ostsee haben Folgen. Die Tavian drehte schließlich ab, vermutlich um einer Festsetzung zu entgehen. Dabei sind die Kontrollen meist unspektakuläre Routine – fast wie im Straßenverkehr, nur eben per Funk. Abgefragt werden Versicherung, Identität und Flagge. Dabei ist eigentlich egal, ob es ein Schattentanker ist oder ob Sanktionen gelten.
Entscheidend ist: Jedes Schiff braucht gültige Papiere, sonst wird es gesperrt. Dass Küstenstaaten diese Regeln prüfen, ist nach internationalem Seerecht normal, so Greenpeace-Experte Thilo Maack: "Jedes Küstenland muss zum Beispiel auch einem Schattenflottentanker die friedliche Durchfahrt gewähren. 'Innocent passage' heißt das auf Englisch und ist verwurzelt im internationalen Seerecht. Wenn aber berechtigte Zweifel sind, dann hat der Küstenstaat das Recht, dieses Schiff bei Eintritt in seine Gewässer zu kontrollieren."
Experte sieht Sicherheitsrisiko
Jedoch, die Kontrollen der Schattenflotte sind mehr als Routine. Die Tanker sind im Grunde immer mit falschen Papieren unterwegs, so Thilo Maack. Daher seien sie ein Sicherheitsrisiko – nicht nur wegen der Umweltgefahr. Experten warnen, dass die Schiffe auch für Spionage genutzt werden, etwa um Seekabel zu beschädigen. Zudem finanzieren sie direkt Russlands Kriegsführung, wie Thilo Maack betont.
Er fordert daher noch strengere Kontrollen. Deutschland agiere zu zurückhaltend: "Deutschland hätte das Recht – zur Gefahrenabwehr und um seine Umwelt zu schützen – deutlich schärfere Kontrollen zu machen und es der Schattenflotte schwerer zu machen. Das findet aber nicht statt. Und warum? Weil Deutschland nicht weiter provozieren möchte."
Bundespolizei verteidigt Vorgehen
Die Bundespolizei See weist den Vorwurf zurück. Man sei jederzeit in der Lage, alle zur Abwehr von Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen, teilt ein Sprecher MDR AKTUELL mit. Auf Detailfragen will die Behörde nicht eingehen, aus "einsatztaktischen Erwägungen".
Jedoch, auch NDR-Journalist Benedikt Strunz findet, die Bundespolizei könnte mehr tun. Recherchen des NDR zeigten: Jedes dritte Schiff der Schattenflotte könnte gestoppt werden, weil es ohne korrekte Flagge unterwegs ist. "Das sind die Spielregeln, die die internationale maritime Ordnung so vorgibt. Wenn ein Schiff keinen Flaggenstaat hat, dann kann es sich auf wenige Rechte beziehen. Und dann können Bundespolizisten an Bord gehen und es im Zweifelsfall auch festsetzen."
Belgien hat das kürzlich vorgemacht: Vor wenigen Tagen beschlagnahmte das Militär mit der Unterstützung Frankreichs einen Schattentanker. Der Grund: Er war unter falscher Flagge unterwegs.
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