Nur knapp schafft die SPD den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Die Parteispitze beschwichtigt. Doch an der Basis schießen sich manche schon auf die Führung ein.

Als Generalsekretär hat man es an solchen Abenden nicht leicht. Aber nützt ja nichts, Tim Klüssendorf kommt schon qua Amt die Aufgabe zu, das Wahlergebnis als oberster Lautsprecher seiner Partei als erstes einzuordnen, mitunter ein bisschen schönzureden. An diesem Sonntag ist das tatsächlich gar nicht so einfach.

Denn der SPD-General muss mit einem desaströsen Ergebnis für seine Partei hantieren: Die Genossen in Baden-Württemberg nehmen gerade so die Fünf-Prozent-Hürde. Und so viel ist klar: Dieser Abend dürfte noch für Unruhe bei den Sozialdemokraten sorgen. Hat die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas die programmatische Neuausrichtung der Partei vernachlässigt, sich zu sehr auf ihre Regierungsämter verlegt? Grummelnde Genossen dürften sich bestätigt sehen. 

„Bitter“, sagt Tim Klüssendorf zum mickrigen roten Wahlbalken. Drei Fernsehinterviews reißt der erkennbar bediente SPD-Generalsekretär in zehn Minuten ab, spricht tapfer immer wieder dieselben zwei Botschaften in die Kameras. Erstens: Die Zuspitzung auf die Kandidatenfrage, also das Duell zwischen Grünen und CDU, habe „richtig abgesaugt“ und der SPD Stimmen gekostet. Den Beweis dafür wird, zweitens, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erbringen: Dort läuft es in zwei Wochen womöglich auch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen heraus, mit SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer an Spitze. Das ist die Hoffnung in der Berliner Parteizentrale.

Nur was, wenn auch das nicht klappt? 

SPD hofft auf Rheinland-Pfalz

Das kümmerliche Ergebnis hat die Genossen kalt erwischt, das machen die zweckoptimistischen Durchhalteparolen der SPD-Spitze und ihre Verweise auf die Wahl in zwei Wochen deutlich. Es dürfte jetzt wieder ums Profil gehen, um eine Richtungsdebatte, mit zwei unterschiedlichen Lagern: Hier die Pragmatiker, die mehr Reformmut einfordern, mehr Entschlossenheit, wie ihn Gerhard Schröder einst zeigte. Dort die linken Sozialdemokraten, die darauf drängen, die Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus zu rücken.

Am wenigsten freuen darüber dürfte sich Alexander Schweitzer, auf dem nun ein enormer Erfolgsdruck lastet, die Staatskanzlei zu verteidigen. Seine Wahl ist nach der herben Schlappe in Baden-Württemberg nun auch bundespolitisch aufgeladen – in einer Phase, in der die Bundes-SPD erkennbar strauchelt und bei 14 bis 15 Umfrageprozent festhängt.

Von einem „total bitteren Abend“ spricht am Sonntag auch Lars Klingbeil, der Co-Parteichef. Auch er verweist auf Rheinland-Pfalz, erwartet dann einen gänzlich anderen Abend als an diesem Sonntag. Soll heißen: einen Sieg. In Baden-Württemberg sei es nur um die Frage gegangen, wer Ministerpräsident werde. Das habe Stimmen gekostet. 

Was da mitschwingt: Die SPD hat bei dieser Wahl praktisch keine Rolle gespielt, ist trotz des knappen Wiedereinzugs bedeutungslos gewesen. 

Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten keine realistische Machtoption, sind im Ländle strukturell schwach aufgestellt und wurden im Duell zwischen CDU und Grünen zerrieben. Alles richtig. Trotzdem: Die SPD hat sich faktisch halbiert (2021: 11 Prozent), damit das bisher historisch schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Ausgerechnet in einem Industrieland, also dort, wo die SPD ihr Kernklientel wähnt. Zudem hat die Partei in fast allen Kompetenzbereichen verloren, laut ARD-Analyse sogar in den für die Partei wichtigen Bereichen Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum (beides minus fünf Prozent). 

Das fällt zwangsläufig auf Spitzenkandidat Andreas Stoch zurück, der im Wahlkampf blass geblieben ist und noch am Wahlabend seinen Rückzug ankündigte. Doch auch die Performance der Bundes-SPD hat erkennbar nicht für Auftrieb gesorgt. Wie aufgewühlt die Basis ist, zeigen erste Rücktrittsforderungen. „Fest steht: Seitdem Lars Klingbeil Parteivorsitzender ist, hat sich unsere Partei inhaltlich komplett entkernt“, sagt Jan Bühlbecker, Chef der SPD in Wattenscheid. „Wie wir das Leben der arbeitenden Menschen und aller, die auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind, verbessern wollen und wo wir insgesamt hinwollen mit dieser Gesellschaft, versteht gerade niemand mehr." Er fordert: "Die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt ist nach heute Abend zwingend, die Urwahl der neuen Vorsitzenden auch.“

Somit beginnt das Superwahljahr 2026 für die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit einem Blick in den Abgrund. Der Rückenwind für die nächsten vier Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, bleibt aus. Mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz würde Schweitzer auch der Parteispitze helfen. Andersherum gilt: Verliert er, könnte der Bundespartei eine Personaldebatte ins Willy-Brandt-Haus stehen. 

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