Die Juden sähen sich als „auserwähltes Volk“. Sie sprächen „vom versprochenen Land“. Das nächste Land, das Israel überfallen wolle, sei die Türkei. Überhaupt sei Israel ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“. Israel besitze „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und es „züchte“ „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“.

Was nach einer antisemitischen Verschwörungsideologie von Neonazis oder islamistischen Fanatikern klingt, stammt aus der SPD, genauer gesagt aus dem Ortsverband Mannheim. Verfasserin ist die Lokalpolitikerin Melek Hirvali Cizer in einem Facebook-Posting. Cizer gehörte bis zu diesem Wochenende dem Vorstand des SPD-Ortsverbandes Mannheim-Feudenheim an, ist aktiv bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Mitglied des Bezirksbeirats in Feudenheim.

Verfasst hat sie ihr Posting am vergangenen Freitag – und dazu noch ein zweites mit der gleichen Stoßrichtung und nicht weniger krude. „Was ist Israel?“, fragt sie darin und fährt fort: „Diesen Angriffen“ – gemeint: der israelisch-amerikanische Militärschlag gegen das Mullahregime des Iran – „verdankt Europa die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt nach EU manövriert werden.“

Und weiter, stellenweise konfus: „Was denken sie, wie lange das gut geht. seit wann wollen Pädos und Baby fres…Gutes für andere? Spanien ist wohl nicht in den epst… Akten und lässt sich nicht erpressen!“ Cizer wiederholt hier ihre Unterstellung von den „babysfressenden“ Juden. Am Ende bezieht sie sich noch auf den spanischen Protest gegen die USA sowie Israel und unterstellt offensichtlich, Spanien sei nicht erpressbar, weil es nicht in den Akten zum Missbrauchskomplex um Jeffrey Epstein auftauche.

Einer der beiden Beiträge ist inzwischen im Original nicht mehr auffindbar, der andere stark gekürzt. Cizer fing sich für die Postings überwiegend scharfe Kritik ein. In einem Kommentar heißt es, „du hast von der Wirklichkeit keine Ahnung, plapperst geballten Blödsinn und stehst mit allem, was du sagst, für tiefstes Mittelalter.“ Cizer antwortete: „Was gerade abgeht, ist schlimmer als im Mittelalter. … Mullah in Iran als der üble Teufel bekämpft und der nächste soll Erdo sein.“

Kreisverbandschef will „sehr deutlich“ geworden sein

Die SPD versuchte am Wochenende, die Wogen zu glätten. Der Bundesvorstand verwies auf WELT-Anfrage auf den Landesverband Baden-Württemberg und beantwortete keine Fragen. Der Landesverband Baden-Württemberg verwies auf den Kreisverband Mannheim und äußerte sich ebenfalls nicht zur Sache. Für den Mannheimer Kreisverband ließ sich dann dessen Vorsitzender sprechen, der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei.

Die Beiträge Cizers seien „über jedes Maß“ und „völlig inakzeptabel“. Sie hätten auch nichts mehr mit legitimer Kritik an der israelischen Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu tun. Ihre Facebook-Beiträge hätten sich übers Wochenende in der SPD herumgesprochen und für Empörung gesorgt, so Fulst-Blei. Er habe selbst mit ihr gesprochen und sei dabei „sehr deutlich“ geworden. Cizer habe eingesehen, dass ihre Äußerungen nicht hinnehmbar seien, und sich von sämtlichen Ämtern und Positionen zurückgezogen. Ihren Rückzug aus dem Feudenberger Bezirksbeirat habe sie dem Mannheimer Bürgermeister per E-Mail mitgeteilt.

Eine Erklärung dafür, wie sie auf ihre Formulierungen kam, habe er nicht, sagte Fulst-Blei. Es gebe in der SPD auch keine antisemitische Strömung. Er selbst sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Mannheim, Heidrun Deborah Kämper, sei SPD-Stadträtin. In der Vergangenheit habe er keine Anzeichen antisemitischer Gesinnung bei Cizer bemerkt.

Allerdings hatte es in Mannheim immer wieder teils aggressive Demonstrationen gegen Israel und gegen Angehörige der jüdischen Gemeinde gegeben, verstärkt seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023.

In der Mannheimer SPD hatte die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori Israel wiederholt scharf kritisiert. So behauptete sie in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, Israels militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen sei „völkerrechtswidrig“. Sie warf Israel ein „Aushungern der Bevölkerung“ und Vertreibungen vor und behauptete, ihre Darstellung sei „ein klarer Konsens“, also unumstritten.

Gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Kassem Taher-Saleh, der Linke-Parlamentarierin Nicole Gohlke, dem Palästinenser-Aktivisten Jules El-Kathib und dem linken israelischen Aktivisten Nimrod Flaschenberg forderte sie auf dem Portal „Etos.Media“ „ein sofortiges Ende der militärischen und politischen Unterstützung für Benjamin Netanjahus Regierung“.

Der Fall Melek Hirvali Cizer und ihre Facebook-Beiträge könnte weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber werde der Mannheimer Kreisvorstand Ende der Woche beraten, sagte Fulst-Blei. Das könne bis zum Parteiausschluss Cizers gehen.

Cizer selbst ließ eine WELT-Anfrage unbeantwortet.

Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik und Gerichtsprozesse in Bayern.

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