Sechseinhalb Jahre lang ging es recht harmonisch zu im Bremer Senat, Deutschlands einziger rot-grün-roter Landesregierung. Einem Linksbündnis, das in der Praxis des klammen Stadtstaates vergleichsweise mittig regierte und von manch örtlichem Unternehmer gelobt wurde für seinen Einsatz für den Wirtschaftsstandort. Rot-Grün-Rot setzte sich ein für Stahlwerke, Auto-Hersteller, Raumfahrt-Industrien, schien von Radikalismus und Extremismus weit entfernt. Damit ist es jetzt vorbei.

Ausgangspunkt der Koalitionskrise war Mitte Januar die Enttarnung eines V-Mannes, der im Auftrag des bremischen Verfassungsschutzes die als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestufte „Interventionistische Linke“ beobachten sollte. Ein Verein, der sich auf seiner Homepage unter anderem so vorstellt: „Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.“

Das ist kein direkter Aufruf zum gewaltsamen Umsturz, aber es tritt der „Interventionistischen Linken“ (IL) sicher nicht zu nahe, wer unterstellt, dass sie mit der aktuellen politischen Ordnung der Hansestadt und Deutschlands insgesamt nicht viel am Hut hat.

Auf die Enttarnung des V-Mannes folgte ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, der Rücktritt zweier von der Linkspartei nominierter stellvertretender Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes sowie eine von der oppositionellen CDU entfachte politische Debatte über die Frage: Wie nah darf eine Regierungspartei einer Organisation stehen, die eine von genau dieser Partei getragene Regierung aktiv bekämpfen will? Oder, um es im Vokabular einer auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelten Debatte auszudrücken: Wie hoch muss die „Brandmauer“ sein, die eine linke Partei in Regierungsverantwortung von jenem Linksextremismus trennt, der die Demokratie lieber heute als morgen überwinden würde?

Für die Bremer Christdemokraten jedenfalls ist die Antwort auf diese Frage nicht besonders schwierig zu finden: sehr hoch. Spätestens seitdem im Zuge der Enttarnung des V-Mannes des Verfassungsschutzes klar wurde, dass zwei von der Linkspartei nominierte Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes als auch ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der Bürgerschaft der „IL“ nahestehen, ist die Linke für die Union „als Regierungspartei nicht länger tragbar“. Die CDU stellte deshalb unterstützt von der FDP in der Bürgerschaft einen Misstrauensantrag gegen die beiden Senatsmitglieder der Linkspartei, gegen die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und gegen die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

„Es geht hier nicht um einzelne missverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird“, begründet Unionsfraktionschefin Wiebke Winter den Antrag auf Entlassung der beiden Senatorinnen. „Solange diese Nähe nicht glaubhaft und eindeutig aufgelöst wird, kann die Linke keine Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat tragen.“

Nun erwächst aus Kritik und Misstrauensanträgen zweier Oppositionsparteien für sich genommen noch nicht zwingend eine Regierungskrise. Problematisch wird die Lage für den Bremer Senat vielmehr dadurch, dass die ihn tragenden Parteien samt des Bürgermeisters und Senatschefs Andreas Bovenschulte (SPD) in dieser Sache nicht auf eine gemeinsame Linie kommen.

Linke stellt sich hinter die gewaltbereite „IL“

Während Bovenschulte von der Linkspartei im Grunde eine klare Distanzierung von der „IL“ erwartet, diese Erwartung allerdings bestenfalls verdruckst äußert, laviert der linke Koalitionspartner zwischen klaren Solidaritätsbekundungen mit seinem linksextremen Vorfeld und einem eher lauwarmen Bekenntnis zum Rechtsstaat. Die Grünen, als dritte im Senatsbunde, halten sich zurück. So entwickelt man aus der Enttarnung eines offenkundig nicht sonderlich effizienten V-Mannes eine Regierungskrise.

Konkret hatte Bovenschulte nach Bekanntwerden der „IL“-Mitgliedschaft des Bürgerschaftsmitarbeiters vom Koalitionspartner zunächst eine „Klarstellung“ erbeten. „Um aufgetretene Irritationen zu beseitigen“, halte er es für geboten, dass die Linkspartei sich von linksextremistischen Bestrebungen distanziere. „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, Nelson Janßen, bekannte sich daraufhin in einer Erklärung zwar zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit, bestätigte aber zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Linkspartei und der offenkundig nicht rechtsstaatlich orientierten „Interventionistischen Linken“.

„Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, sagte Janßen und teilte zudem mit, dass die Linke die Einstufung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz nicht teile. Ein Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende bestätigte diese Auffassung und stellte sich in einem Beschluss ausdrücklich hinter die „IL“. „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“

Spätestens mit diesem Satz hätte das Tischtuch zwischen den Senatsparteien zerschnitten sein können. Zumindest berieten führende Bremer Sozialdemokraten in der Folge über die Frage, ob man die Zusammenarbeit mit der Linkspartei aufkündigen sollte. Heraus kam allerdings lediglich ein zweiter, erneut überaus mild formulierter und mit einem langen Anlauf ausgestatteter Tadel, den Bürgermeister Bovenschulte am Montag über die Presse erteilte.

Darin spricht Bovenschulte den beiden linken Senatsmitgliedern zunächst das Vertrauen aus und wirbt dafür, „nicht jeden Satz eines Parteitagsbeschlusses auf die Goldwaage zu legen“. Dies vorweggeschickt halte er es dennoch für verfehlt, „eine Organisation, die nach den Feststellungen des Verfassungsschutzes und nach eigener Aussage Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausschließt und die parlamentarische Demokratie überwinden will, als selbstverständlichen Teil der ,kritischen Zivilgesellschaft‘ in Bremen zu verharmlosen“. Weitere Konsequenzen wollen Bovenschulte und die SPD vorerst nicht ziehen.

An diesem Mittwochvormittag soll die Bremer Bürgerschaft über den Misstrauensantrag von CDU und FDP gegen die beiden Senatorinnen der Linkspartei abstimmen.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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