Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im „Spiegel“ für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

Bei WELT TV ergänzte Strack-Zimmermann: „Viktor Orbán beißt die Hand, die ihn seit Jahren füttert. Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird.“ Das sei die einzige Möglichkeit. Orbán nehme zwar gerne EU-Gelder an, gehe gleichzeitig aber gegen die Werte Europas vor. Deswegen müsse die EU dagegen vorgehen. „Es wird Zeit, dass diesem Mann gezeigt wird, dass er von uns nicht gefüttert wird. Und dass die Menschen in Ungarn eben auch erkennen, wie schädlich dieser Präsident letztlich für ihr Land ist“, sagte sie weiter.

Alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Liveticker.

Orbán habe große Angst, die Wahl zu verlieren. „Offensichtlich, dass diesem Mann der Arsch auf Grundeis geht, um es sehr deutlich zu sagen.“ Ungarn habe sich schon längst von demokratisch-europäischen Werten verabschiedet. „Nicht umsonst ist er gerne bei Putin. Und offensichtlich ist er so nervös, dass er nach dem letzten Strohhalm greift, was er glaubt, indem er versucht, die EU zu spalten. Und genau das sollten wir uns definitiv nicht bieten lassen.“

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

„Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Auch der Grünen-Abgeordnete Freund sagte im „Spiegel“, es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen. Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken. „Wir müssen jetzt gegenüber Orbán das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. „Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“

Rückschlag für die EU

Am Montag hatte die EU versucht, den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Nachrichtenagentur dpa von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu demonstrieren, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet.

Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orbán geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.

Ungarn wirft Ukraine absichtliche Blockade der Pipeline vor

Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Über die abweichenden Darstellungen der Fakten zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn über die Ukraine will Costa nun heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.

Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Die Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat zudem auch angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke