Der CDU-Parteitag hat eine von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch Daniel Günther gibt nicht auf und will die Steuer über den Bundesrat durchsetzen.

„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“

Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

Auf dem CDU-Parteitag am Wochenende folgten die Delegierten allerdings nicht Günthers Argumentation, sondern der Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp. Eine Zuckersteuer wäre eine Maßnahme, deren Erfolg fraglich sei, die aber „tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“ würde.

Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren – vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.

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