Besuch bei Trump nach Zölle-Urteil: Wird der Kanzler im Oval Office rundgemacht?
Abends in Stuttgart konnte der Kanzler mal wirklich zufrieden sein. Erst hatte Friedrich Merz am Freitag die Nachricht vom Zölle-Urteil des Obersten Gerichts in den USA erreicht. Zwei Stunden später wurde er mit einem sehr guten Ergebnis als CDU-Chef wiedergewählt. Die Stimmung auf dem Parteiabend für die Delegierten in Stuttgart war gelöst. Doch so entspannt wird das Kanzlerdasein nicht bleiben. Im Gegenteil.
In einer Woche fliegt Merz zu Donald Trump nach Washington. Es ist schon sein zweiter Besuch im Weißen Haus in noch nicht einmal einem Jahr Amtszeit. Bislang sah es so aus, als solle da trotz aller Widrigkeiten in den transatlantischen Beziehungen das gute persönliche Verhältnis zwischen Donald und Friedrich zelebriert werden. Doch jetzt dürfte der Besuch zu einer neuen, vielleicht sogar der bislang härtesten Bewährungsprobe für den Kanzler zu werden.
Friedrich Merz hofft auf weniger Zölle. Wenn er sich da mal nicht täuscht
Seit der Supreme Court Trump einen Strich durch die Rechnung der US-Regierung und ihrer rigiden Handelspolitik gemacht hat, steht die Begegnung unter ganz neuen Vorzeichen. Neben dem Iran und der Ukraine wird die Zoll-Politik zwangsläufig den größten Raum einnehmen. Merz äußerte kurz nach dem Urteil die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft nun weniger belastet werde. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Gut möglich ist, dass der Kanzler, der faktisch auch als Vertreter Europas nach Washington fliegt, erst einmal die ganze Wut des Präsidenten abbekommt.
Nun muss sich zeigen, wie belastbar die persönliche Beziehung zwischen Merz und Trump wirklich ist. Beim Antrittsbesuch im Frühsommer 2025 hatte der Präsident dem Kanzler einen freundlichen Empfang gewährt. Seither haben beide engen Kontakt gehalten, Merz bekommt Trump ans Telefon, wenn er mit ihm sprechen möchte. Das hat er anderen Staats- und Regierungschefs voraus. Ohne dem US-Präsidenten fortwährend zu schmeicheln, wie es Nato-Generalsekretär Marc Rutte zu tun pflegt, hat Merz ein gutes Verhältnis zu Trump aufgebaut. Rutte schaffte es aber immerhin, Trump in der Grönland-Krise einstweilen zu besänftigen. Merz muss nun im Zoll-Streit zeigen, welchen Einfluss er auf den amerikanischen Präsidenten hat.
Nach dem Spruch des Gerichtes ist das Kaos groß, und das Urteil hat die Fronten eher verhärtet. Allein schon, weil der Präsident nicht gerne verliert. Trump hat klargemacht, dass er sich von den Richtern nicht stoppen lassen und seine Zölle einfach auf eine andere gesetzliche Grundlage stellen will. Erst kündigte er statt der vom Gericht kassierten Verordnungen einen allgemeinen Tarif von zehn Prozent auf anderer rechtlicher Grundlage an, wenige Stunden später erhöhte er sogar auf 15 Prozent. Seinen Frust über die für das Urteil verantwortlichen Richter („Eine Schande für die Nation“) baut der Präsident nun mit einem Rundumschlag auf den Welthandel ab.
Die deutschen Exportüberschüsse sind Trump schon immer ein Ärgernis
Merz kommt als Regierungschef eines Landes, das Trump wegen dessen Exportüberschuss traditionell besonders auf dem Kieker hat. Vor allem die vielen deutschen Autos auf Amerikas Straßen triggerten den US-Präsidenten schon vor Jahren. Anfangs hatte Merz noch Konzessionen gemacht. Nach Trumps erster Zoll-Orgie im Frühjahr drängte der Kanzler darauf, dass die Europäische Union, die für die Handelspolitik zuständig ist, mit den USA ein schnelles Abkommen schließen möge und bekam seinen Willen – erntete allerdings auch viel Kritik. Denn die Regeln, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Trump im Juli 2025 in Schottland vereinbarte, sollten zwar Klarheit schaffen, gingen aber deutlich zu Lasten der Europäer. Planungssicherheit für die Wirtschaft gab es nur zu einem hohen Preis. Und der Kanzler stand dafür mit in der Verantwortung.
Mittlerweile hat sich Friedrich Merz von Trumps Abschottung, aber auch von der Politik des Präsidenten insgesamt immer deutlicher distanziert. Beides dürfte dem Präsidenten und seinen Leuten nicht entgangen sein. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, sagte Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz an die Adresse der Amerikaner. Nach dem Parteitag in Stuttgart kündigte der Kanzler an, mit Trump darüber zu reden, dass Zölle allen schadeten: dem Land, das sie erhebe, weil die Verbraucher höhere Preise zahlen müssten. Und den Produzenten im Ausland, weil sie weniger verkauften. Ob’s hilft?
Das Handelsabkommen der EU mit den USA liegt nun erst einmal auf Eis. Zu unklar sind sowohl die künftige amerikanische Handelspolitik, aber auch die Folgen der bisherigen. Im schlechtesten Fall könnten die Zölle aus dem Abkommen plus die 15 Prozent Basiszoll zusammen eine höhere Belastung für europäische Firmen bedeuten als die ursprünglichen Zoll-Drohungen Trumps, die mit der Vereinbarung in Schottland abgewendet werden sollten. Völlig unklar ist auch, ob die bislang bezahlten Zölle wegen der rechtswidrigen Grundlage zurückgezahlt werden müssen. Und wenn ja, an wen?
Merz will mit einer einheitlichen europäischen Position nach Washington fliegen. Die guten Erfahrungen aus der Grönland-Krise, als die Europäer sich dem Griff Trumps nach der zu Dänemark gehörenden Insel geschlossen widersetzten, sollen nun auch in den Handelsbeziehungen Wirkung zeigen. Getreu dem Merzschen Motto, dass man sich nicht zum Spielball der Großmachtpolitik machen wolle, "stimmen wir uns in der Europäischen Union miteinander ab“, so der Kanzler nach dem Parteitag in Stuttgart. „Und wir werden auch hierzu eine ganz klare europäische Haltung haben.“
Eher verkompliziert wird die Lage möglicherweise, weil Merz vor seinem Trip in die USA noch zu seinem Antrittsbesuch nach China reist. Mit im deutschen Regierungsflieger sitzt eine vielköpfige deutsche Wirtschaftsdelegation. Das Ziel kann nur sein, die Handelsbeziehungen weiter auszubauen.
Merz reiht sich damit bei anderen westlichen Regierungschefs ein, zuletzt war der britische Premierminister Keir Starmer in Peking. Der US-Präsident ist zwar seinerseits mit China, das sich von seinen Zöllen nicht einschüchtern ließ und selbst mit harten Strafmaßnahmen reagiert hatte, eine Art Waffenstillstand eingegangen. Zugleich beäugt Trump aber genau, was andere Handelspartner mit den Chinesen vereinbaren. So drohte er dem kanadischen Premierminister Mike Carney mit einem 100-Prozent-Zoll auf alle kanadischen Importwaren, nachdem dieser sich im Januar mit China auf Handelserleichterungen bei Raps und E-Autos verständigt hatte.
Sowas hätte der deutschen Wirtschaft gerade noch gefehlt.
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