• Die SPD fordert nach der CDU-Entscheidung, ein Social-Media-Verbot von Kindern anzustreben, Tempo vom Koalitionspartner.
  • Die Sozialdemokraten sprechen sich für abgestufte Altersregeln bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen aus.
  • Kritik übt die SPD hingegen am CDU-Beschluss, nicht an der Schuldenbremse rütteln zu wollen.

Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun "zügig" anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits "sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen", sagte Klüssendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen", fuhr der SPD-Generalsekretär fort. Deshalb müsse der Staat endlich entschieden eingreifen, wie er es schließlich bereits seit vielen Jahren bei anderen suchtbezogenen und jugendgefährdenden Dingen tue.

Plattformen sollen bei fahrlässigem Umgang mit Alter zahlen

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU ein Verbot von entsprechenden Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren gefordert. Plattformbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Ihnen sollen "empfindliche Bußgelder" drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

SPD kritisiert CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

Ein weiterer Beschluss des CDU-Parteitags findet jedoch keine Zustimmung der SPD: Während sich die Kanzlerpartei gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz positioniert hat, kommt das beim Koalitionspartner SPD nicht gut an.

Beim Thema Schuldenbremse pocht er auf eine Weiterentwicklung: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.Bildrechte: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem "Tagesspiegel": "Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben – für Infrastruktur, für Kitas, für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die wirtschaftliche Stärke." Selbstverständlich nehme die SPD in Anspruch, dass diese Verabredung auch für den Koalitionspartner weiterhin gelte. 

Zurzeit tage bereits die Kommission aus Experten, die sich mit Reformvorschlägen auseinandersetze, sagte Klüssendorf: "Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten Gespräche einzusteigen." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt den Spielraum des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen.

AFP/dpa (lik)

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