Digitalexperte Markus Beckedahl zeigt sich kritisch gegenüber einer von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderten Klarnamen-Pflicht im Internet. Beckedahl sagte MDR AKTUELL, Merz spreche aus einer privilegierten Position. Wenn man aber als beispielsweise als junge Frau die eigene Meinung äußere, dann müsse man mit Hass und Hetze vor allen Dingen von Männern rechnen. Es gebe eine "Machtasymmetrie", so Beckedahl.

Zudem gebe es das Recht, die eigene Meinung anonym zu äußern. Ohnehin würden schon jetzt diejenigen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, dies häufig unter Klarnamen tun. Mit einer Pflicht hingegen seien auch Gefahren verbunden: "Wenn Sie im Netz Ihre Meinung äußern, müssen Sie damit rechnen, dass diese im Extremfall bis an Ihr Lebensende und darüber hinaus festgehalten wird", sagte Beckedahl.

Merz: "Wir stellen uns auch mit offenem Visier"

Zuvor hatte Merz beim politischen Aschermittwoch in Trier eine Klarnamen-Pflicht im Internet gefordert. "Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker.

Die Verfechter der Anonymität im Internet seien "häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern", kritisierte Merz. Der CDU-Chef sagte weiter, die freiheitliche Gesellschaft sei in Gefahr. Er habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz an Einflussnahme von innen und außen möglich sei.

CDU stimmt über Social-Media-Verbot ab

Beim Parteitag in Stuttgart will die CDU auch über ein Social-Media-Verbot für Kinder beraten und abstimmen. Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit der Zustimmung der Delegierten. Er sagte, es werde diskutiert, ob die Grenze bei 14 oder 16 Jahren liegen solle. Er gehe von einer offenen Debatte aus, aber es gebe schon die Tendenz, dass es am Ende zu einer Altersbeschränkung komme.

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel kritisierte dabei auch die Social-Media-Branche: "Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen, die auch mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit und den Jugendschutz unserer Kinder nehmen", sagte er. Hagel sprach sich für eine Regulierung der Tech-Konzerne aus.

Die SPD hatte bereits am vergangenen Wochenende ein nach Alter abgestuftes Verfahren und ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren vorgeschlagen.

MDR/dpa/rtr (mze)

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