Es ist schon lange der Wunsch der Linken. Kurz vor dem Parteitag in Stuttgart forderte in Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die CDU erneut dazu auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit aufzugeben. Dieser sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, warf Schwerdtner der CDU vor. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei „kindisch“.

Doch diesem Wunsch erteilten sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in ihren Reden auf dem CDU-Parteitag eine klare Absage. Stattdessen erklärten sie die Linke beim Angriff auf die Werte ihrer Partei neben der AfD zum Hauptgegner.

„Die schlimmsten Angriffe auf unser normatives Fundament sehen wir im Augenblick in einem neu erstarkenden Antisemitismus“, sagte Merz. „Vom linken und rechten Rand und teilweise im Gewand der Medien, der Kultur und der Meinungsfreiheit. Wir werden in diesem Land Judenhass nicht hinnehmen.“

Er attackierte dabei vor allem die Linkspartei in Berlin. „Wenn ein ausgewiesener Israelhasser zum Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert wird, dann zeigt das, dass Antisemitismus offensichtlich in bestimmten politischen Kreisen unseres Landes wieder salonfähig wird.“ In Neukölln wurde kürzlich Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Dieser hatte zuvor den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“ bezeichnet.

Wenn sonst nicht oft, waren sich der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister in diesem Punkt einig. Wegner sagte in seiner Rede, die CDU sei in Berlin die einzige Volkspartei der Mitte. „Der Hauptkonkurrent um das Rote Rathaus, das ist nicht die SPD, das sind auch nicht die Grünen“, so der CDU-Landeschef. „Das ist die Linkspartei in Berlin, eine Partei, die klar antisemitisch ist, eine Partei, die sich immer weiter radikalisiert.“

„Wir werden in Berlin alles dransetzen, mit der Unterstützung der CDU Deutschlands, dass unsere Hauptstadt nicht die Rolle rückwärts nach links macht“, sagte Wegner. „Diese Stadt darf nicht von Antisemiten, von Linksextremen und von Polizistenhassern regiert werden.“ Berlin müsse aus der politischen Mitte regiert werden.

In Berlin deutet sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September ein enges Rennen an: Die CDU steht laut aktuellen Wahlumfragen bei 22 Prozent. Die Linke kommt auf 17,3 Prozent, dicht gefolgt von der AfD (16,3 Prozent) und den Grünen (15,8 Prozent). Die SPD liegt mit 15,3 Prozent knapp dahinter. BSW und FDP liegen mit 3,3 und 3 Prozent aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch SPD fordert Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken

„Ja, Berlin ist anders, ja, Berlin ist auch manchmal ein bisschen schwierig“, räumte Wegner ein. Aber Berlin habe eine Strahlkraft für ganz Deutschland. Berlin sei die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Weltoffenheit. „Das ist die DNA unserer Stadt.“ Hass, Hetze und Antisemitismus gehörten da nicht dazu.

Nicht nur die Linke selbst, auch SPD-Vertreter haben in den vergangenen Monaten öffentlich den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken infrage gestellt, da andernfalls angesichts des starken AfD-Wachstums eine stabile Regierungsmehrheit im Osten zukünftig ohne eine Zusammenarbeit mit der Linken praktisch kaum möglich sei.

„Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. „Demokratinnen und Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein.“

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