Nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD in mehreren Bundesländern rücken nun Beschäftigungen bei Landtagsabgeordneten in NRW in den Fokus. Laut einem „Spiegel“-Bericht geht es dabei unter anderem um eine 85-Jährige, die auf Minijob-Basis für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser arbeitet. Die Frau sei offenbar nicht mehr arbeitsfähig, berichtete der „Spiegel“.

Dieser wies Vorwürfe auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zurück. Er tue vielmehr etwas für die „Teilhabe von älteren Menschen“.

Hintergrund: Die Seniorin ist die Ehefrau eines AfD-Mitglieds aus dem Sauerland. Der Mann hat kein Mandat mehr in der Lokalpolitik. Esser betonte, seine Angestellte sei „geistig sehr fit“ und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa Kleine Anfragen oder Anträge vor. „Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen – wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein“, sagte Esser der dpa.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias taucht in einer Recherche des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf: Sie beschäftigt seit etwa drei Jahren die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Da der Ehemann kein Abgeordneter sei, sehe sie kein Problem in der Anstellung der Frau, sagte Seli-Zacharias der dpa.

Tatsächlich ist nur verboten, dass ein Abgeordneter Ehefrau oder Ehemann eines anderen Abgeordneten beschäftigt. Das ist nach Paragraf 6 (Absatz 3) des nordrhein-westfälischen Abgeordnetengesetzes nicht möglich. Aber, so ein Landtagssprecher: „Verstöße hiergegen sind der Landtagsverwaltung nicht bekannt.“

In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige beschäftigten. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.

In Rheinland-Pfalz etwa ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. Auch AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe.

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