Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags im vergangenen Jahr enorme Schulden aufzunehmen.

„Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich“, sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. „Diese Entscheidung war die vielleicht schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte.“ Er bleibe aber überzeugt, dass die Entscheidung richtig gewesen sei. Es habe nur ein kurzes Zeitfenster gegeben, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.

Epochenwandel – und drei Aufgaben für Europa

Merz sprach von einem Epochenwechsel und warnte vor einer Großmachtpolitik, die Kriege riskiere. „Macht verschafft sich zunehmend Geltung gegen das Recht. In dieser neuen Ära zählt vor allem Stärke. Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher“, sagte Merz. „Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus, wie wir in der Ukraine seit vier Jahren sehen.“

„Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagte Merz. „Dass wir das Recht achten, ist nicht Schwäche, sondern Stärke.“ Der CDU-Chef sah für die Europäische Union dabei drei Aufgaben, um in dieser neuen Welt zu bestehen: wirtschaftliche Stärke aufbauen, bürokratische und regulatorische Schranken abbauen und technologische Souveränität erlangen.

Attacke auf die Grünen

Besonders scharf kritisierte Merz die Grünen, weil sie sich im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Handelsabkommen gestemmt hatten. „Was dann den deutschen Grünen im EU-Parlament einfällt, dieses Abkommen auf der Schlussgeraden nochmal zu stoppen – das ist unverantwortlich. Wir werden nicht den Grünen und anderen folgen, die zusammen mit AfD-Abgeordneten und Linksradikalen versucht haben, dieses Abkommen zu stoppen.“

Beziehungen zu den USA

„Bei allen politischen Spannungen, die wir derzeit erleben: Die Amerikaner sind unsere Freunde, sie sind meine Freunde und sie sollen auch unsere Freunde bleiben“, betonte Merz. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf.“ Allerdings verlören die USA ihr Interesse an der Rolle als verlässlicher Taktgeber. „Wir tun daran gut, uns das ohne Nostalgie klarzumachen.“

Merz, der Antreiber

Dann sprach Merz über die Reformanstrengungen der Bundesregierung. Selbstkritisch sagte er: „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können.“ Diese Kritik nehme er an.

„Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur beschreiben, was da draußen in der Welt sowieso passiert. Ich will uns antreiben, ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren“, sagte Merz. „Natürlich die Bundesregierung, aber mit uns das ganze Land. Darum geht es. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht.“

Produktivität und Sozialpolitik

In der Diskussion um Teilzeit-Arbeitskräfte hob Merz hervor, dass er niemandem Faulheit unterstellen wolle. „Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben und Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird.“

Er wiederholte einmal mehr, dass die Regierung die Produktivität der Unternehmen erhöhen müsse. „Aber das schaffen wir nicht, wenn wir die Viertagewoche für alle versprechen“, sagte Merz. „Wir müssen Leistungsbereitschaft belohnen.“ In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auch auf die geplante Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. „Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“

Scharfe Kritik an der AfD

Scharf griff Merz die AfD an, die derzeit mit der Verwandten-Affäre in der Kritik steht. Demokratie lebe vom Vertrauen in Institutionen. „Gerade hier sehen wir in diesen Tagen ein besonderes Maß an Heuchelei, wir erleben Grabenkämpfe, den Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder.“ Die AfD entpuppe sich als ein „grandioser Selbstbedienungsladen“. Er betonte: „Mit diesen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Einer Koalition mit der AfD erteilte eine kategorische Absage. „Ich habe mich entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der Mitte unseres Landes zu suchen“, sagte Merz. Er werde alles tun, das politische Vermächtnis des Landes nicht zu verspielen mit einem kurzfristigen Machtwillen mit „rechtspopulistischen Kräften“.

Antisemitismus in Deutschland

„Die schlimmsten Angriffe auf unser normatives Fundament sehen wir im Augenblick in einem neu erstarkenden Antisemitismus“, sagte Merz. „Vom linken und rechten Rand und teilweise im Gewand der Medien, der Kultur und der Meinungsfreiheit. Wir werden in diesem Land Judenhass nicht hinnehmen.“

Merkel mit langem Applaus begrüßt

Bei ihrer ersten Teilnahme an einem CDU-Parteitag seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 wurde Angela Merkel mit langem Applaus von den rund 1000 Delegierten empfangen. Bundeskanzler Merz hatte sie zuvor in seiner Eröffnungsrede in Stuttgart als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ aus der Union begrüßt: „An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.“

Merkel nahm in der ersten Reihe zwischen den beiden ehemaligen Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, Platz. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Merkel hatte ihre Teilnahme vor wenigen Tagen überraschend angekündigt.

Überraschend hob Merz in seiner Rede Merkel hervor: „Die Architekten der Wiedervereinigung kamen aus unserer Partei“, sagte er zunächst über Helmut Kohl und leitete dann über: „Angela Merkel, du warst sechs Jahre unsere Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert.“ Die Einigung Deutschlands sei der „größte Glücksfall unserer Geschichte und eine gigantische Leistung des ganzen Landes.“ Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt als angespannt.

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