Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge „erhebliches Spannungspotenzial“, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber „keine Auswirkung“. Pistorius wertete das iranische Manöver als „Versuch, Stärke zu zeigen in einer Situation, wo andernorts verhandelt wird“.

In Genf hatte am Dienstag eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Das iranische Staatsfernsehen berichtete zeitgleich, die Straße von Hormus werde während eines Militärmanövers teilweise gesperrt. Dies geschehe aus Sicherheitsgründen. Die Militärübungen dienten der Vorbereitung „potenzieller Sicherheits- und militärischer Bedrohungen“ in der Meerenge.

Teheran hat bereits mehrfach gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, über die etwa 20 Prozent der weltweiten Ölproduktion transportiert werden. Die Wasserstraße verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean.

Pistorius wertet die Sperrung als „Angriff auf Seefahrtswege“

Pistorius sprach mit Blick auf das Manöver von einem „Angriff auf Seefahrtswege“. Er äußerte die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung in den indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA: Es sei „gut, wenn mit dem Iran verhandelt wird und dort schnellstmöglich zu Ergebnissen gelangt wird“.

Nach dem mehr als dreistündigen Treffen in Genf rechnet Teheran nicht mit einer raschen Einigung. „Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi dem iranischen Staatsfernsehen in Genf. Man habe sich auf grundlegende „Leitprinzipien“ verständigt. „Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Einigung erzielt haben.“ Die Ausarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen. Einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde gibt es ihm zufolge noch nicht.

In den aktuellen Verhandlungen geht es um das iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie das Raketenprogramm oder die Unterstützung militanter Gruppen schloss Teheran vorab aus.

Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den USA vor den Verhandlungen mit mehreren Botschaften auf X. „Der US-Präsident beteuert immer wieder, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt besitzen. Doch selbst die stärkste Militärmacht der Welt kann mitunter so schwer getroffen werden, dass sie sich nicht mehr erholen kann“, hieß es. „Die Amerikaner behaupten ständig, sie hätten ein Kriegsschiff in Richtung Iran geschickt. Natürlich ist ein Kriegsschiff ein gefährliches militärisches Gerät. Doch noch gefährlicher als dieses Kriegsschiff ist die Waffe, die es versenken kann.“

Auch die USA hatte vor den Gesprächen in Genf Drohgebärden gestartet. Das amerikanische Militär bereite sich auf die Möglichkeit wochenlanger Einsätze gegen den Iran vor, sollte US-Präsident Donald Trump einen Angriff anordnen, gab die Regierung am Montagabend bekannt. Zudem haben die USA einen großen Marineverband in der Region zusammengezogen.

Die indirekten Verhandlungen zwischen den Ländern fanden unter Vermittlung des Oman statt. Im Zentrum stand der Versuch, den jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm beizulegen und eine weitere Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. ⁠Auf US-Seite nahmen die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner an den Gesprächen teil. Die iranische Delegation wurde von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet.

US-Präsident Trump erklärte, er sei indirekt in die Verhandlungen eingebunden. Er zeigte sich überzeugt, dass das Regime in Teheran an einer Einigung interessiert sei. „Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn es keinen Deal gibt“, sagte Trump am Montag an Bord der „Air Force One“.

Man hätte eine Einigung erzielen können, anstatt B-2-Bomber zu schicken, um das nukleare Potenzial des Iran auszuschalten, sagte ⁠der US-Präsident. „Aber wir ​mussten die B-2s schicken.“ Damit bezog sich ‌Trump auf Luftangriffe im Juni des vergangenen Jahres. Damals hatten die USA gemeinsam mit ihrem Verbündeten Israel iranische Atomanlagen bombardiert. Teheran hat nach eigenen Angaben seither die Uran-Anreicherung eingestellt.

Iran behindert internationale Kontrollen seiner Atomanlagen

Auslöser des Konflikts sind Befürchtungen westlicher Staaten, der Iran entwickle unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Atomkraft Atombomben. Das Mullah-Regime bestreitet dies, hat in der Vergangenheit jedoch internationale Kontrollen seiner Atomanlagen behindert oder abgelehnt.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt der Umfang ​der Verhandlungen. Washington dringt darauf, auch das iranische Raketenprogramm einzubeziehen. Teheran lehnt dies ab und will lediglich über Einschränkungen seines Atomprogramms im Gegenzug für ‌eine ​Lockerung von Sanktionen verhandeln. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Montag in Budapest erklärt, eine Einigung sei schwierig, die ‌USA ‌seien aber bereit, es zu versuchen.

Der Iran steht innenpolitisch unter Druck. Seit Dezember sah sich die Führung in Teheran mit Protesten konfrontiert, die blutig niedergeschlagen wurden. Die Wirtschaft leidet unter den internationalen ​Sanktionen, die ‌die Öleinnahmen des Landes massiv beschneiden. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, warf Trump vor, er versuche, die Islamische Republik zu stürzen. Chamenei betonte, das iranische Militär würde einen möglichen US-Angriff erwidern.

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