Um 15.41 Uhr fliegt der erste Brandsatz auf den Asphalt vor dem Kongress in Buenos Aires, zwei Minuten später der nächste. Um Haaresbreite verpassen die Molotow-Cocktails die Polizisten, die das Parlamentsgebäude bewachen. Der harte Strahl eines Wasserwerfers zwingt die militanten Demonstranten zum Rückzug. Das argentinische Fernsehen überträgt live, am Ende sollen nach Angaben von Regierungsgegnern 31 Menschen verhaftet worden sein, 300 wurden verletzt.

Es ist ein ganz besonderer Tag für Argentinien. Denn mitten in der Nacht stimmt der Senat einem Kernprojekt des libertären Präsidenten Javier Milei zu, der Reform des Arbeitsrechts. „Historisch“ kommentiert der Regierungschef auf X das Abstimmungs-Ergebnis von 42 Ja- gegenüber 30 Nein-Stimmen. Damit ist auf dem Weg der Gesetzgebung die erste und wichtigste Hürde genommen.

Die Regierung hofft, dass durch die Reform mehr reguläre Arbeitsplätze entstehen und der rechtlose informelle Sektor eingedämmt wird. Ein wenig erinnert Mileis Vorstoß an die deutschen Hartz-Reformen während der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005), die heute als Schlüssel für eine damalige Erholung des Arbeitsmarktes gelten.

Das Tempo der Veränderungen im südamerikanischen Land ist enorm. Innerhalb weniger Wochen wird erst der EU-Mercosur-Freihandelsvertrag unterzeichnet, dann ein US-argentinisches Handelsabkommen abgeschlossen und jetzt werden tiefgreifende Reformen angestoßen, die die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs führen sollen.

Die bisherige Gesetzgebung sei 50 Jahre alt gewesen, sagt Constanza Mazzina von der Universität Ucema aus Buenos Aires im Gespräch mit WELT. Die Regierung erhoffe sich von dem Gesetzespaket unter anderem einen Bürokratieabbau, die Senkung der Sozialabgaben, eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt und eine Verbesserung der Arbeitsgerichtsbarkeit.

„Die informelle Beschäftigung in Argentinien ist ein ernstes Problem und eine Arbeitsreform, die die Formalisierung fördert, könnte dazu beitragen, dieses Problem zu verringern. Flexible Arbeitsbedingungen können ein wichtiger Faktor sein, um Investoren anzulocken, da sie es Unternehmen ermöglichen, auf veränderte Marktbedingungen zu reagieren“, sagt Mazzina.

Günstigeres Umfeld für die Schaffung von neuen Jobs

Eine Arbeitsmarktreform, die den Wettbewerb und die Vertragsfreiheit fördere, könnte dazu beitragen, ein günstigeres Umfeld für die Schaffung formeller Arbeitsplätze zu schaffen. Als informelle Arbeit werden Beschäftigungen bezeichnet, die praktisch keinerlei Rechtsgrundlage haben und insbesondere in einem prekären Arbeitsumfeld vorkommen.

Die Gewerkschaften hatten zu einem Protestmarsch aufgerufen, auf einen Generalstreik aber verzichtet. In der Hauptstadt Buenos Aires plakatierten Kritiker der Reformen: „Stoppt die versklavende Arbeitsreform.“ Eine linke Tageszeitung warnte im Vorfeld, dass es zu einer Kündigungswelle historischen Ausmaßes kommen könnte, weil die Hürden für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesenkt würden.

„Nach der Zustimmung Ende Dezember zum Haushalt 2026 war die Arbeitsmarktreform ein weiterer wichtiger Test für die politische Handlungsfähigkeit Mileis“, sagt Argentinien-Experte Hans-Dieter Holtzmann von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit WELT.

Die Arbeitsmarktreform sei ein Kernelement der überfälligen Strukturreformen, um Argentinien nach der erfolgreichen Stabilisierung bei Inflation und Haushalt auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.

Argentinien weise zwar „nur“ eine Arbeitslosenquote von sieben Prozent auf, allerdings seien über 40 Prozent der Argentinier im inoffiziellen Sektor tätig und damit ohne Sozialversicherung. So entgingen dem Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Holtzmann: „Die Hauptsorge der Argentinier ist heute nicht mehr Inflation, sondern die Beschäftigungs- und Einkommenssituation. Mit der Arbeitsmarktreform will Milei die Hürden in den Arbeitsmarkt abbauen, um so mehr Menschen die Chance auf eine vollwertige Beschäftigung zu geben.“

Argentinien leide unter einem von der peronistischen Vorgängerregierung aufgeblähten Arbeitsrecht, das Unternehmen abschrecke, mehr Menschen einzustellen. Selbst für triviale Vertragsangelegenheiten werde eine Industrie von Arbeitsanwälten und -gerichten beschäftigt, statt diese der Vertragsfreiheit auf betrieblicher Ebene zu überlassen. „Die Arbeitsmarktreform hat damit auch eine wichtige Signalfunktion für die Attraktivität Argentiniens für ausländische Investitionen.“

Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.

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