Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, schlägt vor, die Verdienstgrenze für Minijobs auf 1000 Euro zu erhöhen. „Minijobs und Teilzeitmodelle sind gelebte wirtschaftspolitische Vernunft“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit mir können Sie zum Beispiel gerne über eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1000 Euro sprechen.“ Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die Debatte um die Abschaffung der „Lifestyle-Teilzeit“ gehe dagegen „an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“.

Die Verdienstgrenze bei Minijobs orientiert sich am Mindestlohn und liegt derzeit bei 603 Euro. Viele Unternehmer wünschen sich eine höhere oder flexiblere Grenze, um Minijobber mehr einsetzen zu können, wenn viel zu tun ist. Für Arbeitgeber können Minijobs neben der Flexibilität auch deshalb günstig sein, weil sie für ihre Minijobber nur pauschale und somit oft niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen müssen.

Gewerkschaften wie der DGB kritisieren Minijobs unter anderem aus diesem Grund und fordern, dass sie vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig sein sollten. Sie kritisieren zudem, dass Minijobs oft kein Sprungbrett in die Festanstellung seien. So waren sie ursprünglich mal gedacht.

Auch in der CDU selbst wird über Minijobs gestritten. Der Arbeitnehmerflügel CDA kritisiert in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte Februar, Minijobs seien zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden: „Kaum Sozialbeiträge, kaum Ansprüche, keine Absicherung in Krisenzeiten.“ Der CDA fordert, Minijobs schrittweise in „reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen.

Hagel: „Ampelregierung hat jedem im Land die Lust auf Klimaschutz genommen“

Hagel spricht sich zudem gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in unseren Entscheidungen“, sagte Hagel. „Wir wollen die Wege öffnen, um diese Ziele zu erreichen.“ Auf die Frage, ob die Klimaziele abgeschwächt werden sollten, sagte Hagel klar: „Nein.“

Klimaschutz sei ihm wichtig, betonte der CDU-Politiker weiter. „Nur hat die Ampelregierung so ziemlich jedem im Land die Lust auf Klimaschutz genommen“, sagte er. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe durch das Heizungsgesetz eine politische Kultur geschaffen, bei der man beim Klimaschutz immer an Verbote denke. „Unsere Idee eines konservativ inspirierten Umweltschutzes geht da wohlwollender an die Sache ran.“

Hagel sprach sich außerdem dagegen aus, das Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, als es die EU zuletzt getan hat. „Das ist ein guter Kompromiss, weil er hocheffiziente Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride erlaubt“, sagte Hagel. Die EU hatte zuletzt beschlossen, dass nun auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. „Das pauschale Verbot war schädlich. Ich will diesen grünen Kulturkampf ums Auto beenden“, so Hagel.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke