Die Regierung in Schweden will noch in diesem Jahr striktere Regeln für den Erwerb der Staatsbürgerschaft einführen. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte an, dass Antragsteller dem geplanten Gesetz zufolge nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren Aufenthalt in Schweden auch die Staatsbürgerschaft erhalten können

Wenn es vom Parlament gebilligt wird, tritt das neue Gesetz bereits am 6. Juni in Kraft, dem schwedischen Nationalfeiertag. Die Neuerungen betreffen neben der Aufenthaltsdauer auch einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte. Auch müssen Anwärter ihre Finanzlage offenlegen und ihre „Rechtschaffenheit“ nachweisen.

Aus Sicht des schwedischen Migrationsministers Johan Forssell ist es derzeit zu einfach, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen. „Es war möglich, nach fünf Jahren Staatsbürger zu werden, ohne ein einziges Wort Schwedisch zu sprechen, ohne etwas über unsere schwedische Gesellschaft zu wissen und ohne eigenes Einkommen zu haben“, sagte der Minister.

Unter Bezugnahme auf einen Fall, der kürzlich für Schlagzeilen sorgte, fügte er hinzu: „Man kann sogar Staatsbürger werden, wenn man wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzt.“ Dies sende „ein völlig falsches Signal, sowohl an diejenigen, die sich korrekt verhalten, als auch an diejenigen, die bereits Staatsbürger sind.“

Strenge Voraussetzungen für „ehrbares Leben“

Gemäß den geplanten neuen Regeln müssten Migranten mit Vorstrafen künftig bis zu 17 Jahre warten, bevor sie die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher waren es zehn Jahre.

Einwanderern, die zudem die Anforderungen an ein „ehrbares Leben“ nicht erfüllen, wird die Staatsbürgerschaft verweigert. Darunter fallen etwa hohe Schulden, das Vorliegen einstweiliger Verfügungen oder Drogenabhängigkeit. Bewerber müssen zudem ein monatliches Bruttoeinkommen von 20.000 Kronen (rund 1900 Euro) nachweisen. Rentner und Studierende sind von dieser Regelung ausgenommen.

Vorbild für die neuen Einbürgerungstests sind nach Angaben der Regierung unter anderem das Nachbarland Dänemark und die USA. Sollte das Gesetz im Juni in Kraft treten, gilt es dann auch für bereits in Bearbeitung befindliche Einbürgerungsanträge.

Schweden hat seit den 1990er-Jahren viele Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Nach stark steigenden Migrantenzahlen während der Flüchtlingskrise 2015 wurde die Asyl- und Einwanderungspolitik mehrfach verschärft. Viele Einwanderer leben in Randgebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

Die seit 2022 amtierende Regierung von Ministerpräsident Kristersson, unterstützt von den Schwedendemokraten, setzte mehrere Maßnahmen um. Er machte unter anderem die zunehmende Bandengewalt für frühere Fehlentscheidungen in der Einwanderungs- und Integrationspolitik verantwortlich.

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