Die Kritik der Grünen im Bundestag an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fällt grundsätzlich aus: „Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“, urteilt Michael Kellner, Fraktionssprecher für Energiepolitik, mit Bezug auf niedrige Füllstände unter 30 Prozent in Deutschlands Gasspeichern bei frostigen Temperaturen. Laut der Transparenz-Plattform „Aggregated Gas Storage Inventory“, die die Füllstände europäischer Erdgasspeicher abbildet, waren die Speicher am Freitag zu 27,7 Prozent gefüllt. „Das Ministerium wiegelt ab. Sie hoffen aufs Wetter, doch die Lage ist angespannt“, kritisierte Kellner. Er will Reiche in eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zitieren.

In dem Grünen-Antrag für eine solche Sitzung heißt es, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch dauere der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für tiefste Temperaturen in großen Landesteilen. Entsprechend hoch sei der Gasbedarf zum Heizen – neben dem Bedarf der Industrie. „Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden.“ Zudem stiegen die Gaspreise deutlich an.

„Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen“, erklärte Kellner. „Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen?“ Zudem wolle man wissen, wie die Regierung die Abhängigkeit von Donald Trumps US-Administration bei Flüssiggas (LNG) einschätze.

Sowohl Reiches Ressort als auch die Bundesnetzagentur, die vom Ex-Grünen-Abgeordneten Klaus Müller geleitet wird, hatten die Gasversorgung als stabil eingeordnet. Das Ministerium teilte mit: „Die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa ermöglicht neben der bestehenden und sicheren Hauptversorgung durch norwegisches Pipeline-Gas die notwendigen Importe nach Deutschland.“ Müller sprach sich für eine strategische Gasreserve aus.

Wie positionieren sich die anderen Fraktionen in der Sache? Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union, verweist auf den Befund der Netzagentur – die Versorgungslage werde „täglich genau beobachtet“. „Insofern unterscheidet sich die Lage von der Situation im Jahr 2022. Die Hauptversorgung erfolgt momentan durch norwegisches Pipeline-Gas, daneben stehen die LNG-Terminals und eben die Speicher zur Verfügung.“ Lenz betont: „Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher von 30 Prozent zum 1. Februar wurden eingehalten. Was Herr Kellner eigentlich wissen müsste – denn die entsprechend geänderte Verordnung wurde noch unter Robert Habeck (damaliger Wirtschaftsminister von den Grünen, d. Red.) und ihm selbst als Staatssekretär in Kraft gesetzt.“

Der CSU-Politiker sagt, Gasspeicher blieben wichtig, „sie bieten kurzfristig wichtige Flexibilität, die LNG nicht liefern kann. Insofern brauchen wir Mechanismen, die die Gasspeicher sichern.“ Eine Diskussion etwa über eine strategische Gasreserve sollte „geordnet geführt werden“. Bei Flüssiggas gehe es um „größtmögliche Diversifizierung und langfristige Lieferverträge“.

Der Koalitionspartner SPD erklärt die Versorgung mit Bezug auf die Netzagentur für „jahreszeitengerecht gesichert“ – und führt dies auf das Handeln der Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP zurück: „Die mit der Ampel-Koalition geschaffenen Sicherungsvorgaben stellen bis heute erfolgreich sicher, dass Gas ausreichend verfügbar ist. Damit benannt sind sowohl gesetzliche Speicherfüllstandsvorgaben sowie der Ausbau zusätzlicher Flüssiggas-Anlandungskapazitäten, der LNG-Terminals“, sagt die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer WELT. „Wer mehr Verfügbarkeit von Gas einfordert, vernachlässigt den Umstand, dass sich jede zusätzliche Gasreserve auch preislich auswirkt. Entsprechende Forderungen zielen somit letztlich auf die Erhöhung von Energiepreisen, was dem Interesse nach bezahlbarer Energie zuwiderläuft.“

Scheer betont, dass energiepolitische Entscheidungen „den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht vermeidbar erschweren oder behindern“ dürften. „Abhängigkeiten von endlichen fossilen Ressourcen sind ein Sicherheitsrisiko. Wie etwa am Zolldeal zwischen Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin, d. Red.) und Donald Trump aus 2025 zu erkennen, ist unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen längst zu einem Erpressungsinstrument geworden.“

„Grüne tragen selbst Verantwortung“, sagt die AfD

Die AfD im Bundestag hingegen vertritt die Sicht, dass eine Gasmangel-Lage auf das Handeln der Grünen in der Ampel-Zeit zurückzuführen sei. „Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin: Die Grünen haben sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt wurde. Mit der SPD zusammen haben sie die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben“, sagt der energiepolitische Sprecher Steffen Kotré. „Darüber hinaus muss aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit tragen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwaltet.“

Der geringe Füllstand sei ein Risiko, sagt Kotré. Der eigentliche Skandal sei aber, dass „die links-grüne Energiepolitik“ mit vermehrter Gasverstromung und -verknappung die Preise für Verbraucher in die Höhe treibe – diese zahlten „das Mehrfache gegenüber einem funktionierenden System“.

Für Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin wiederum steht fest: „Verheerend ist der eingeschlagene Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche, die Energiepolitik erneut mit neuen Gaskraftwerken zuzupflastern. Er zementiert fossile Abhängigkeiten von autokratischen Regimen, verschwendet öffentliche Mittel mittels Subventionen und verzögert den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, statt Versorgungssicherheit langfristig und sozial gerecht abzusichern.“

Seine Fraktion fordere „eine stärkere öffentliche Kontrolle der Gasversorgung, wirksame Preisbegrenzungen und die Vergesellschaftung der Energienetze“. Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise dürften nicht vom „Profitinteresse privater Konzerne“ abhängen, so Beutin.

Grünen-Abgeordneter Kellner bekräftigt gegenüber WELT seine Kritik: „Die Füllstände fallen. In kalten Tagen reichen die Pipeline-Lieferungen aus Norwegen nicht aus. Besonders unklar ist angesichts der Marktentwicklungen, wie die Gasspeicher wieder gefüllt werden.“ Dafür brauche es „angepasste Regeln“ – die Regierung zeige aber keinen entsprechenden „Elan“, so Kellner. „Der Vorschlag der Bundesnetzagentur nach einer nationalen Gasreserve zeigt den Handlungsbedarf auf und ist überlegenswert.“

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke