Seit fast 20 Jahren ist CDU-Politiker Frank Klingebiel, 61, Oberbürgermeister der Industriestadt Salzgitter im Südosten Niedersachsens. Er war eines der ersten Stadtoberhäupter, die Bund und Land vor einer Überforderung der Kommunen gefordert haben – und damit nicht so richtig durchgedrungen sind. Klingebiel ist der dienstälteste Oberbürgermeister in seinem Bundesland und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags.

WELT: Herr Klingebiel, warum wurden die Hilferufe der Kommunen von Bund und Ländern so lange nicht ernst genommen?

Frank Klingebiel: Überhört wurden wir ganz sicher nicht. Wir waren sehr deutlich in unserer Ansprache – bis hin zu den Regierungschefs. Aber die Dimension des Problems ist von Bund und Ländern unterschätzt worden. Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Bewusstseinsproblem. Erst jetzt, wo der Vertrauensverlust in Staat und Demokratie sichtbar wird, wo Nichtwähler-Zahlen steigen und extreme Parteien Zulauf bekommen, ist offenbar klar geworden, wie dramatisch die Lage tatsächlich ist. Dabei haben wir diese Entwicklung schon vor zehn Jahren sehr deutlich beschrieben.

WELT: Und jetzt? Haben Sie das Gefühl, dass man Ihnen wirklich zuhört?

Klingebiel: Ich glaube schon. Die entscheidende Frage ist aber: Haben Bund und Länder den Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen? Oder verlieren wir uns erneut in Arbeitskreisen und Kommissionen, die fünf Jahre analysieren? Diese fünf Jahre haben wir schlicht nicht mehr. Die Kommunen sind durch die Bank überfordert und aus meiner Sicht mit dem Kopf bereits unter Wasser. Wir müssen jetzt auf allen staatlichen Ebenen handeln – sonst wird es finster.

WELT: Worin besteht die Not der Kommunen konkret?

Klingebiel: In Niedersachsen haben wir derzeit ein kommunales Defizit von rund vier Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Bundesweit reden wir über etwa 30 Milliarden Euro. Und das flächendeckend – es betrifft kleine Gemeinden genauso wie große Städte. Das habe ich in dieser Form weder als Oberbürgermeister noch zuvor in meinen 13 Jahren in Ministerien erlebt. Diese Finanznot führt dazu, dass staatliche Leistungsversprechen vor Ort nicht mehr eingelöst werden können. Gleichzeitig ist das Anspruchsdenken der Menschen in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Zwei Entwicklungen, die sich überkreuzen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

WELT: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Ursachen für die finanzielle Überforderung der Kommunen?

Klingebiel: Die Hauptursache ist strukturell: Bund und Länder beschließen immer neue Aufgaben, häufig verbunden mit Rechtsansprüchen, verlagern deren Umsetzung auf die Kommunen – aber ohne auskömmliche Finanzierung. Stattdessen gibt es Anschubfinanzierungen nach dem Motto: Wir bezahlen die ersten zwei Jahre, danach macht ihr das schon. Das kann man ein paar Mal machen, aber irgendwann bricht das System. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt.

WELT: Können Sie dafür ein konkretes Beispiel nennen?

Klingebiel: Die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab 2026 ist ein klassisches Beispiel. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, aber die Kommunen tragen einen Großteil der Kosten – ohne ausreichende Finanzierung. Die Eltern erwarten dann natürlich trotzdem eine echte Ganztagsschule mit zusätzlichen Lehrkräften. Dabei kämpfen wir darum, erst einmal den normalen Unterricht sicherzustellen. So werden Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.

WELT: Wie reagieren die Kommunen auf dieses Problem?

Klingebiel: Mit viel Kreativität. Wir binden Ehrenamtliche ein, kooperieren mit Sportvereinen. Aber das ersetzt kein durchfinanziertes System. Es ist eine Notlösung – und die Menschen merken das sehr genau.

WELT: Der Bundeskanzler hat für das erste Quartal des Jahres einen Sondergipfel mit den Ministerpräsidenten zur Kommunalfinanzierung angekündigt. Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Klingebiel: Wir brauchen schnell konkrete Entscheidungen. Für eine deutlich höhere und auskömmliche Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Für ein Entschuldungsprogramm von Bund und Ländern für die kommunalen Altschulden. Darüber reden wir seit Jahrzehnten. Beschrieben wurde das Problem oft genug. Jetzt braucht es Lösungen.

WELT: Wie wirkt sich diese Lage konkret auf Salzgitter aus?

Klingebiel: Salzgitter war nie auf Rosen gebettet. Unsere Stadt ist stark von der Industrie geprägt – vor allem von der Salzgitter AG und von Volkswagen. Beide Unternehmen sind mitten in extrem kostenintensiven Transformationsprozessen, die politisch gewollt und verordnet waren. Allein das „Salcos“-Programm der Salzgitter AG …

WELT: ... ein Programm zur nahezu CO2-freien Stahlproduktion...

Klingebiel: … kostet allein in der ersten Stufe von drei notwendigen Stufen mehr als zwei Milliarden Euro bei einer staatlichen Förderung von einer Milliarde Euro. Wenn der Staat dann plötzlich sagt, Transformation könne man auch schieben, und Förderprogramme infrage stellt, wie es die Bundesregierung gerade tut, zerstört das ebenfalls Vertrauen – vor Ort wie im Unternehmen. Ähnliches erleben wir hier bei VW mit der Batteriezellenproduktion.

WELT: Also erwarten Sie von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie im Grunde den Kurs der Ampel-Koalition fortsetzt.

Klingebiel: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür tut, dass die Transformation der Unternehmen erfolgreich ist. Denn daran hängen bei uns viele Tausend Arbeitsplätze.

WELT: Gibt es auch hausgemachte Ursachen für die Finanznot der Kommunen? Dinge, von denen Sie im Nachhinein sagen würden, da haben die Kommunen nicht aufgepasst?

Klingebiel: Das gab es in Einzelfällen sicherlich. Aber heute sind die Kommunen in ihrer Gesamtheit von den Aufgaben überfordert, die ihnen der Bund und die Länder übertragen haben. Das gilt für die Finanzierung, das gilt aber auch personell. Wir finden kein Personal mehr. Obwohl wir händeringend suchen, sind bei uns zehn Prozent der Stellen unbesetzt.

WELT: Wie steht es konkret um den Haushalt der Stadt Salzgitter?

Klingebiel: Für 2025 und 2026 waren Defizite von jeweils rund 45 Millionen Euro geplant. Inzwischen bewegen wir uns eher in Richtung 70 bis 80 Millionen. Und das nicht wegen neuer Schwimmbäder oder freiwilliger Leistungen, sondern wegen der Folgekosten staatlicher Aufgaben: Kita-Rechtsansprüche, Migration, Ganztagsbetreuung, Sozialleistungen. Unsere Gesamtverschuldung liegt bei knapp 490 Millionen Euro. Diese Defizite sind nicht hausgemacht, sie sind fremdbestimmt.

WELT: Müssen sich die Bürger auf harte Einschnitte einstellen?

Klingebiel: Freiwillige Leistungen der Kommune machen bei uns nicht einmal ein Prozent des Haushalts aus. Selbst wenn ich alles streichen würde, würde das den Haushalt nicht retten – aber massiv Vertrauen zerstören. Das werde ich nicht tun. Mein Grundsatz ist: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn nicht, muss er zumindest die Kredite genehmigen, damit wir den sozialen Frieden vor Ort sichern können.

WELT: Sie haben die Migration als einen wichtigen Faktor für die Not der Kommunen angesprochen. Wie groß ist ihr Anteil an der kommunalen Krise?

Klingebiel: Erheblich – in zweifacher Hinsicht. Erstens finanziell, weil es bis heute keine vollständige Kostenerstattung gibt. Zweitens als weiteren Auslöser für den besagten Vertrauensverlust. Die Menschen erleben, dass Staat und Kommunen überfordert sind. In Salzgitter haben wir Grundschulen, in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen. Die Lehrer leisten Enormes, aber eigentlich müsste man die Klassen deutlich verkleinern. Stattdessen kommen, siehe Ganztag, immer neue Aufgaben hinzu.

WELT: Salzgitters Ratsversammlung will künftig einige Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Warum?

Klingebiel: Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen. Viele wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Das ist absurd angesichts des Fachkräftemangels. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Wer den ganzen Tag in fremder Umgebung zu Hause sitzt, verliert Struktur, Perspektive und Würde. Beim Thema Arbeitsverpflichtung geht es bei uns um rund 80 Personen. Das ist also bestenfalls ein Übergangsinstrument für einige wenige. Entscheidend ist, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die überzogenen Qualitäts- und Regulierungsanforderungen zu senken. So 150-prozentig, wie wir es machen, macht das kein anderes Land.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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