EU-Staaten beraten in Krisensitzung nach US-Zollandrohung
Vertreter der EU-Staaten treffen sich an diesem Sonntag nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt zu einer Sondersitzung. Nach den jüngsten Ankündigungen der USA sei für den Nachmittag eine außerordentliche Sitzung auf Botschafterebene einberufen worden, teilte die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mit.
Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar. Die EU hat seit 2023 ein Instrument, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Gegenzölle und viele weitere Maßnahmen sind der Verordnung nach dann möglich. Allerdings soll das Instrument nur ein letztes Mittel sein.
Trump hatte unter Verweis auf den Grönland-Konflikt am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen zu wollen. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Betroffen von der Zoll-Androhung sind Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben.
Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen reagierte „überrascht“ auf die US-Sonderzölle, der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte sie als „vollkommen falsch“ und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „inakzeptabel“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson der Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltender. Sie habe Trumps Ankündigung „zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung befinde sich nun „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, mit denen gemeinsam „zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen“ entschieden werde.
„Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden“
„Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. „Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren“, hieß es ihrer gemeinsamen Erklärung.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte, Trumps Drohungen stellten das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage. „Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden“, forderte er im Onlinedienst X auf Englisch.
Die grönländische Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, erklärte nach den Reaktionen der europäischen Partner im Onlinedienst Linkedin, sie sei „dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden“.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktisinsel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch das Verteidigungsbündnis zu spalten.
Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte am Donnerstag auf Einladung Dänemarks in Grönland eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder begonnen. Auch die Bundeswehr ist mit 15 Soldaten an „Arctic Endurance“ beteiligt. Mehrere Experten werteten die Erkundungsmission als „strategisches Signal“ an die USA.
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