Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gegen Kritik verteidigt. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien sei der Dialog mit al-Scharaa notwendig, sagte Laschet der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Al-Scharaa steht vor einer außerordentlich anspruchsvollen Aufgabe. Er muss die revolutionären Kämpfer unter staatliche Kontrolle bringen und politische Ordnung herstellen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Sein Eindruck sei, dass der Übergangspräsident „grundsätzlich gewillt ist, Syrien in eine neue Phase zu führen“. Die Lage in Syrien bleibe „hochgradig fragil“. „Die Vielzahl ungelöster Konflikte und die erneute Gewalt, auch zuletzt in Aleppo, zeigen, wie groß die Herausforderungen sind“, sagte Laschet mit Blick auf die Gefechte zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern in der Großstadt im Norden Syriens. Zuvor war eine geplante Integration kurdischer Strukturen in die neuen Institutionen der islamistischen Regierung in Damaskus gescheitert.

Die Alternative zu einem kontrollierten Übergang in Syrien wäre „ein Rückfall in Bürgerkrieg und völlige Destabilisierung“, warnte Laschet in dem AFP-Interview. Deshalb halte er es für richtig, dass al-Scharaa „in Europa klar die Erwartungen hört – den Schutz von Minderheiten, der Christen, der Alawiten und der Drusen, die Wahrung von Frauenrechten und ein Ende der Gewalt – zugleich aber auch Unterstützung erhält, um diesen schwierigen Weg gehen zu können“.

Minderheitsvertreter: Besuch ist „inakzeptabel“

Der Empfang al-Scharaas durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ist angesichts der andauernden Gewalt und der Menschenrechtslage in Syrien umstritten. Der frühere Dschihadist al-Scharaa, der nach dem Sturz des syrischen Langzeit-Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt worden war, gibt sich gemäßigt und versicherte, die Rechte der Minderheiten in dem Land zu achten. Seiner Regierung wird allerdings vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.

Die Vertreter mehrerer Minderheiten in Deutschland forderten in einem Schreiben an die Bundesregierung eine Absage des Besuchs al-Scharaas. Der Besuch sei „inakzeptabel“, in Syrien würden Zivilisten „allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt“. Statt eines Empfangs im Kanzleramt müsse es seinen Haftbefehl geben, hieß es in dem gemeinsamen Appell der Kurdischen Gemeinde, der Alevitischen Gemeinde, der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Menschenrechtsorganisation Hawar Help e.V. und der Union der syrischen Alawiten in Europa.

Am Montag soll es deshalb eine Großkundgebung in Berlin geben. Die Verbände verwiesen auch darauf, dass al-Scharaa als früherer Anführer der al-Nusra-Front und der islamistischen HTS-Miliz die Verantwortung für Massaker und Vertreibung trage.

Mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien sagte Laschet, es gebe „heute Regionen, in die eine Rückkehr möglich ist“. So gebe es zwar „vollständig zerstörte Stadtviertel“, aber in Damaskus auch Teile mit einem „lebendigen Alltagsleben“. Dort habe kein flächendeckender Krieg stattgefunden. „Auch in anderen Regionen des Landes bestehen heute Lebensmöglichkeiten.“

Entscheidend sei die Reihenfolge, sagte Laschet mit Blick auf mögliche Abschiebungen weiter. „Zunächst geht es um Straftäter. Damit beginnt jede Abschiebepolitik. Wer schwere Straftaten begeht, sich nicht integriert und Gemeintaten ausübt, hat keinen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland“, betonte Laschet.

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