Ende Februar will sich Friedrich Merz als CDU-Chef bestätigen lassen. Die Parteispitze soll weiblicher werden, dafür zieht sich Jens Spahn zurück. Ein bisschen zumindest.

Jens Spahn macht Platz für eine Frau im CDU-Bundespräsidium. Nach Informationen des stern wird der CDU-Fraktionschef und Ex-Gesundheitsminister auf dem Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart nicht erneut für die engere Parteispitze kandidieren. Dafür soll künftig unter anderem eine 29 Jahre alte Klimapolitikerin dem Führungskreis angehören.

Der Rückzug von Spahn erfolge freiwillig, hieß es aus Parteikreisen. Spahn wolle Platz machen für neue Gesichter an der Parteispitze. Schließlich gehört er selbst dem obersten Gremium seit nahezu zwölf Jahren an. 2014 wurde er erstmals hineingewählt, zwischenzeitlich war Spahn auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU.

Will Spahn einem schlechten Ergebnis entgehen?

Im Präsidium wird Spahn vorerst trotzdem bleiben: Dank seiner Position als Fraktionschef hat er qua Satzung Sitz- und Stimmrecht im obersten Führungsgremium der Partei, allerdings nicht als gewähltes Mitglied, sondern nur solange, wie er sein Amt ausübt. Der Schritt ist daher nicht ohne Risiko: Verliert Spahn das Amt, dann war es das für ihn in der Parteispitze – und die nächsten Fraktionswahlen stehen schon im Mai an.

Mancher unkt auch: Spahn sei mit dem Verzicht auf das Wahlamt einem möglichen schlechten Wahlergebnis aus dem Weg gegangen. Schon bei früheren Wahlen erhielt der in der Partei teils umstrittene Fraktionschef nur rund 60 Prozent der Stimmen. 

Das Präsidium soll nach dem Verzicht von Spahn künftig um zwei Frauen erneuert werden. Die Junge Union hat die erst 29 Jahre alte Wiebke Winter nominiert. Der Nachwuchsorganisation steht traditionell ein Platz im Führungsgremium zu. Winter ist Fraktionschefin der CDU in Bremen und erlangte bundesweite Bekanntheit unter anderem durch die Gründung der Klimaunion.

Winter sagte dem stern: "Generationengerechtigkeit wird eines der entscheidenden Themen der deutschen Politik und damit der CDU." Daher sei es für die Junge Union klar, dass man weiterhin im Präsidium vertreten sein solle.

Den anderen Platz soll dem Vernehmen nach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erhalten. Sie wurde von der Frauenunion, deren Vorsitzende sie seit Kurzem ist, für das Präsidium nominiert und häuft somit noch ein Amt mehr an. Warken legt damit eine der steilsten Karrieren in der CDU in den letzten Jahren hin. Ein einflussreiches Parteimitglied wundert sich: "Mir ist dieser Aufstieg wirklich unerklärlich." Auf eine Anfrage des stern antwortete die Frauenunion nicht.

Auch wegen der Kandidaturen der beiden wird nun die Chefin des einflussreichen CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, auf einen möglichen Platz im Präsidium verzichten. Sie war der Parteiführung von mehreren Landesverbänden als Stimme der Wirtschaft vorgeschlagen worden. Offiziell nominiert war sie von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bisher nicht. 

Nach stern-Informationen sieht die Niedersächsin Connemann jetzt von einer Kandidatur ab, auch um die Wahl anderer Kandidaten nicht zu gefährden, wie es heißt. So wäre womöglich die Wiederwahl von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze oder ihres eigenen Landesvorsitzenden Sebastian Lechner ins Präsidium gefährdet gewesen.

Sie ist schon die zweite wirtschaftsnahe Vertreterin, die auf einen möglichen Platz verzichtet: Auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands war Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als Top-Kandidatin von Friedrich Merz vorgeschlagen worden. Doch er hatte Reiche offenbar gar nicht gefragt. Sie lehnte ab. Eine Peinlichkeit für Friedrich Merz.

Wenn die CDU Ende Februar zusammenkommt, werden sich auch er selbst und sein Generalsekretär Carsten Linnemann der Wiederwahl stellen. Wie das Ergebnis für Merz ausfallen wird? Kaum jemand wagt eine Prognose. Einerseits wäre der Parteitag eine Möglichkeit für einen Denkzettel für den Parteichef: Seine Kommunikation innerhalb der Partei und viele seiner Personalentscheidungen werden als unglücklich gewertet. Andererseits finden kurz nach dem Parteitag Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt: Die Wahlkämpfer können alles andere brauchen als internen Streit. Das dürfte disziplinieren.

So jedenfalls lautet die Hoffnung im Konrad-Adenauer-Haus. Deutlich mehr als 80 Prozent, hofft man, sollten schon für den Parteichef drin sein.

Vermutlich muss sich nur eine Person in der Führung ernsthafte Sorgen machen um ihre Wiederwahl: Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp. Die Baden-Württembergerin gilt vielen in der Union als absolute Fehlbesetzung. Sie sei komplett blass geblieben, heißt es. Ihr Amt: überflüssig.

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