Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung scharf und legen stattdessen eigene Vorschläge vor.

Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag, der dem Nachrichtenportal „t-online“ vorliegt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus teilte in seinem Statement zu dem Thema kräftig aus. „Die neue Grundsicherung ist geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus und lebt von der Methode Merz: Angst verbreiten“, kritisiert er. Bei dem Vorhaben handele es sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. „Die Regierung hat es mit den Sanktionen maßlos übertrieben“, sagte er dem Nachrichtenportal.

In dem Zusammenhang warf der Grünen-Abgeordnete CDU und CSU schwere Versäumnisse vor: „Im letzten Jahr haben wir eine schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Friedrich Merz hat gelogen, als er Einsparungen in Milliardenhöhe versprochen hatte. Übrig geblieben ist davon rein gar nichts“, so Dzienus.

Besonderes Augenmerk legt der Antrag auf das Thema Mieten

Die Grünen lehnen in ihrem Antrag verschärfte Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug ab. Stattdessen fordern sie eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen soll. „Die Sanktionsverschärfungen der Bundesregierung erhöhen Armut, verschärfen Notlagen, verhindern Teilhabe und führen zu Isolation und Resignation“, heißt es.

Besonderes Augenmerk richtet der Antrag auch auf das Thema Mieten. Die Wohnkosten sollen demnach durch einen „besseren Schutz aller Mieterinnen und Mieter“ gesenkt werden. Jobcenter sollen dabei personell und strukturell befähigt werden, Mieten von Menschen im Leistungsbezug auf Mietwucher sowie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Bei Verstößen sollen die Jobcenter Mieter dabei unterstützen, die Überschreitung der zulässigen Miete zu rügen.

„Um Geld zu sparen, sanktionieren wir Mietwucher statt die Menschen in den Wohnungen“, schlägt Dzienus vor. Wer beim Bürgergeld wirklich Geld sparen wolle, sorge für bezahlbare Mieten. Davon profitierten am Ende alle – auch der Staatshaushalt, argumentiert er.

Die Grünen kritisieren außerdem, dass die aktuellen Leistungen nicht mehr das Existenzminimum abdeckten und auf veralteten Berechnungsgrundlagen beruhten. Sie fordern eine zügige Neuberechnung der Regelsätze. „Regelsätze müssen auch zukünftig einen Inflationspuffer enthalten, der die unterjährige Inflation abdeckt, damit das Existenzminimum auch im Dezember eines Jahres nicht unterschritten wird“, heißt es weiter.

Linnemann: „Wir wollen das System wieder gerecht machen“

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht es bei der geplanten Bürgergeld-Reform um Gerechtigkeit. „Wir wollen das System wieder gerecht machen“, sagte Linnemann am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Er legte sich nicht fest, welche Einsparungen mit der neuen Grundsicherung, über die die schwarz-rote Koalition lange kontrovers verhandelt hatte, im Bundeshaushalt erzielt werden können. „Wir müssen es einfach mal jetzt umsetzen und es machen. Und dann sehen wir, was herauskommt“, sagte Linnemann. Es gebe unterschiedliche Schätzungen, die unter anderem davon abhängen, wie viele Menschen zusätzlich in Arbeit kommen.

Vorgesehen ist unter anderem die Rückkehr zum sogenannten Vermittlungsvorrang: Die Vermittlung in Arbeit soll in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung haben. Außerdem werden die Regeln für Schonvermögen und Wohnkosten verschärft.

Zur Reform gehört zudem, dass den Grundsicherungsbeziehern früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie etwa Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, ihnen das Geld komplett zu streichen, inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.

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