Mehr und mehr Vorfälle mit Beamten der Einwanderungsbehörde ICE werden bekannt. US-Präsident Trump will derweil demokratischen "Schutzstädten" die Gelder entziehen.

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. 

Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Auch der Polizist kam demnach ins Krankenhaus.

Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, sprach auf einer Pressekonferenz vom zweiten "ICE-Shooting" innerhalb einer Woche, also einem Schusswaffenvorfall mit der Behörde ICE. Die Behörden der Stadt im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Minnesota riefen die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. "Wir verstehen, dass es Wut gibt", erklärten die Behörden im Onlinedienst X. "Die Stadt Minneapolis fordert erneut, dass ICE die Stadt und den Bundesstaat sofort verlässt", fügten sie hinzu. 

Mehrere Klagen gegen Trump-Regierung wegen des ICE-Einsatzes

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein ICE-Polizist in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Vorfall löste in den USA Proteste aus, allein in Minneapolis gingen tausende Menschen auf die Straßen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte daraufhin hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Sie behauptete, Politiker der Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt. 

Der Bundesstaat Minnesota reichte Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois reichte eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein. Auch in Illinois hat es verstärkt ICE-Einsätze gegeben. 

Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Dem widersprechen die örtlichen Behörden. Sie betonen unter Verweis auf Videoaufnahmen, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt habe. 

Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln

Auch andere Städte wehren sich gegen den Einsatz der ICE-Beamten, auch zum Schutz der Menschen. US-Präsident Donald Trump kündigte deshalb am Mittwochabend Ortszeit den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten an, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen". 

Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratische regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden. 

Konkret geht es um sogenannte "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) – ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung zu schützen, heißt es beim US-Sender CNN. Dabei gehen die politischen Maßnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis hin zu tatsächlichen Gesetzen. 

Einige weigern sich US-Medienberichten zufolge beispielsweise, Menschen anzuhalten, um deren Einwanderungsstatus festzustellen oder unterscheiden bei der Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit. Andere weigern sich demnach, Aufforderungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, Personen in Haft zu nehmen, nachzukommen oder verweigern ICE den Zugang zu ihren Gefängnissen und Haftanstalten.

Die selbst-deklarierten Schutzstädte sind Trump schon länger ein Dorn im Auge. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese mehrfach attackiert und die Autorität der Bundesregierung getestet, sie für den Widerstand gegen seine Migrationspolitik zu bestrafen. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt – auch bereits im vergangenen Jahr.

AFP · DPA mkb
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