Im Vorfeld der ersten AfD-Fraktionssitzung nach der Winterpause an diesem Dienstag ringt die Partei wieder um ihre außenpolitische Linie. Diesmal geht es um den Iran — und um erneute Uneinigkeit der AfD-Vertreter aus Ost und West.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Auslöser der Meinungsverschiedenheiten in der AfD ist ein Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck. Er hatte angeregt, als Fraktion den im Exil lebenden iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nach Berlin einzuladen, und wollte dazu einen Antrag einbringen. Pahlavi, Sohn des letzten Schahs und inzwischen eine der bekanntesten Figuren der iranischen Opposition im Ausland, spricht sich offen für ein Eingreifen der USA unter Präsident Donald Trump im Iran aus.

Doch der AfD-Fraktionsvorstand intervenierte und regte an, das Thema zuerst im Arbeitskreis Außen der Fraktion zu besprechen – um einen erneuten öffentlichen Streit der Fraktion zu verhindern. Dieser wurde befürchtet, weil zwar die meisten Abgeordneten aus den westlichen Bundesländern einen Besuch des Kronprinzen wohl befürwortet hätten, die Ost-Verbände aber jede Form der Einmischung oder des Parteiergreifens ablehnen.

„Ein weiterer Regimewechsel ohne belastbare Erfolgsaussicht würde die Region massiv destabilisieren und amerikanische, europäische und insbesondere deutsche Interessen schwächen“, sagte auch der Thüringer Außenpolitiker Torben Braga gegenüber „Politico“ — ein neuer Ost-West-Konflikt in den eigenen Reihen also, den die AfD-Fraktionsspitze gerade nicht gebrauchen kann.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, zeigte sich entsprechend diplomatisch. Zwar empfinde er „große Sympathie für die Menschen im Iran, die sich Wandel erhoffen“, dennoch halte die AfD „am Grundsatz fest, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte er „Politico“.

Entsprechend groß war das Bemühen, den Streit zunächst aus dem Rampenlicht herauszuhalten. Ganz vom Tisch ist das Thema jedoch nicht. Aus Fraktionskreisen hieß es, der Iran könnte dennoch zur Sprache kommen – allerdings informell unter „Verschiedenes“, also nicht als eigener Tagesordnungspunkt. So oder so – eines der Hauptprobleme der Fraktion bleibt bestehen: Der Spitze der AfD gelingt es nicht, ihre Abgeordneten außenpolitisch auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Zuletzt etwa hielten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla mit einer öffentlichen Positionierung im Fall des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zurück, den US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen gefangen nehmen ließ. Dabei vertreten Weidel und Chrupalla selbst unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik. Chrupalla ist deutlich antiwestlicher eingestellt als Weidel. Das zeigt sich etwa an den Ansichten zur Nato sowie zu Russlands Krieg in der Ukraine. Weidel hat Chrupallas Positionen in der Vergangenheit oft übernommen.

Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland.

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