Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun hat das Justizministerium eine Vorladung an die unabhängige Zentralbank verschickt.

Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", erklärte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump.

Powell zufolge betrifft die Vorladung seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde Powell zu einer großangelegten Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington befragt. Trump warf der Fed vor, das vorgesehene Budget für die Renovierungsarbeiten nicht eingehalten zu haben und bezifferte die Gesamtkosten auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) statt der ursprünglich veranschlagten 2,7 Milliarden Dollar. Powell bestreitet die Zahl.

Eine mögliche Anklage wegen der Anhörung sei jedoch ein "Vorwand", erklärte Powell. Vielmehr müsse dieses "beispiellose Vorgehen im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".

Donald Trump will stärkere Senkung des Leitzinses

US-Präsident Donald Trump fordert seit langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Anfang Dezember hatte die Fed diesen zwar zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung  jedoch als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.

In der Folge beschimpfte Trump Powell als "Schwachkopf" und "Verlierer" und sprach auch davon, ihn zu entlassen. Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist unklar. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen "Inkompetenz" in Aussicht gestellt.

Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.

AFP · DPA due
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