Als der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und im Beisein seines Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserklärung über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine unterzeichnete, fehlte eine zentrale Person: Friedrich Merz. Der Bundeskanzler äußerte sich erst in einer anschließenden Pressekonferenz zu einem möglichen deutschen Beitrag für eine europäische Friedensmission für Kiew. Es sei denkbar, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, so Merz – und ging damit zumindest über frühere Stellungnahmen hinaus. Regelrecht euphorisch zeigte sich Selenskyj kurz darauf in Zypern, wo er von einem „neuen Meilenstein“ schwärmte.

Die Ukraine-Unterstützer in der sogenannten Koalition der Willigen verkaufen die Ergebnisse ihres Treffens in Paris als Fortschritt. Großbritannien und Frankreich erneuerten dort nicht nur ihre Zusagen, für den Fall einer Waffenruhe Soldaten zu schicken, sondern wollen auch Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten. Weitere, nicht namentlich genannte Verbündete seien ebenfalls bereit, Einheiten zu entsenden, hieß es. Dafür offen zeigte sich diese Woche etwa Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Auch Estland will sich mit einer „kompaniestarken Einheit, Ausbildern und Stabsoffizieren“ beteiligen. Am Wochenende teilte der britische Verteidigungsminister John Healey in Kiew mit, 200 Millionen Pfund (etwa 230 Millionen Euro) für die ​Vorbereitung der Mission bereitzustellen.

Konkrete Zusicherungen der anderen Europäer sucht man abseits der Bekundungen jedoch vergeblich – was die Frage aufwirft, ob die Verbündeten tatsächlich so entschlossen sind, wie sie es in Richtung Moskau und Washington demonstrieren. Dass 26 Länder bereit seien, Truppen zu entsenden oder „Unterstützung zu Lande, zur See oder aus der Luft“ zu leisten, hatte Macron bereits im Spätsommer mitgeteilt. Was daraus folgt, ist weiterhin unklar. Regierungssprecher Stefan Kornelius dämpfte zuletzt die Erwartungen, als er sagte, über die Strukturen einer Unterstützungsmission werde „noch lange zu beraten sein“.

Auch die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht keine fundamentalen Fortschritte. „Ich sehe wenig qualitative Verbesserungen“, sagte Major im Podcast „Ronzheimer“, der wie WELT zu Axel Springer gehört. Abgesehen von der „symbolisch sehr guten“ schriftlichen Erklärung von Frankreich und Großbritannien gebe es „nicht viel Neues“. Das Treffen in Paris sei vor allem der Versuch der europäischen Verbündeten gewesen, gegenüber den Amerikanern Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren – während sie sich längst „nicht in allen Teilen einig“ seien. Sie hätte sich zudem gewünscht, „dass auch die Bundesrepublik sagt: ‚Wir sind dabei‘‘‘.

Kaum konkrete Zusagen

Wer sich in europäischen Hauptstädten umhört, stellt fest: Nicht nur in Deutschland ist die Frage der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine heikel. Selbst wichtige Unterstützerländer wie der Nato-Musterschüler Polen schließen den Einsatz von Truppen in der Ukraine bisher aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies ebenfalls ab.

Andere Regierungen weisen immer wieder darauf hin, dass es für konkrete Zusagen zu früh sei. So sagt der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen gegenüber WELT: „Dänemark ist bereit, nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen zu einer möglichen europäischen militärischen Präsenz in der Ukraine beizutragen. Konkrete Beiträge werden davon abhängen, wie sich die Lage entwickelt.“ Das niederländische Außenministerium verweist darauf, dass erst die Rahmenbedingungen der Mission feststehen müssten.

Die vage Kommunikation der Verbündeten hat zum einen strategische Gründe. Russland soll über die Absichten im Dunkeln gelassen werden, das Prinzip der „strategischen Ambiguität“ hat selbst Berlin inzwischen verinnerlicht. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien, sagte Merz nach dem Treffen in Paris. „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“

Ähnlich äußert sich Schweden, das mitteilte, man beteilige sich aktiv an der laufenden Planung für eine multinationale Truppe für die Ukraine und schließe zum jetzigen Zeitpunkt keine künftigen Beiträge aus. Aus Den Haag heißt es, die Koalition habe bewusst beschlossen, keine Details öffentlich zu machen, da „Russland und andere der Ukraine feindlich gesinnte Akteure“ die Diskussion „aufmerksam verfolgen“ und Einblicke in die Planung „die Mission und die eingesetzten Soldaten gefährden könnten“.

Über all der Vorsicht stehen aber auch innenpolitische Erwägungen. Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion fällt es europäischen Regierungen sichtlich schwer, ihre kriegsmüden Bevölkerungen von einem militärischen Engagement der eigenen Soldaten zu überzeugen.

Unter anderem in Frankreich und Italien kam es in den vergangenen Monaten zu Protesten und den Versuchen, Aufrüstung gegen Sozialpolitik auszuspielen. Selbst in Polen, das nicht für seine Nachsichtigkeit gegenüber Moskau bekannt ist, lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine ab.

Drohungen aus Moskau

Der Kreml reagiert mit den altbekannten Drohgebärden auf diese Vorbehalte. Aus Sicht von Russland gilt es, die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine unbedingt zu verhindern, weshalb Moskau gezielt Angst vor Gegenreaktionen schürt. Bereits im September hatte Wladimir Putin westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand als „ein legitimes Ziel“ bezeichnet.

Diese Drohung erneuerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums diese Woche, als sie den Verbündeten vorwarf, mit ihren neuen militaristischen Erklärungen aus dieser Woche eine echte „Kriegsachse“ zu bilden, und die Pläne „gefährlich“ und „zerstörerisch“ nannte.

Das setzt europäische Regierungen unter Druck, schließlich bräuchte es in den meisten Staaten eine Parlamentsmehrheit für ein Auslandsmandat der nationalen Armeen. Der britische Premier Starmer kündigte an, das Parlament über das Vorhaben abstimmen zu lassen. Auch der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof betonte nach dem Treffen in Paris, dass die Frage einer Beteiligung an einer Friedensmission auch im Parlament beantwortet werden müsse.

Macron kann als Oberbefehlshaber eine kurzfristige Entsendung französischer Soldaten anordnen. Er kündigte an, Frankreich könne „mehrere tausend“ Soldaten schicken – womit Paris die Hauptlast des Kontingents tragen würde. Laut einem Bericht der Zeitung „La Lettre“ sollen dafür Truppen aus Estland und Rumänien verlegt werden. Allerdings muss auch der französische Präsident erst noch im Detail darlegen, wie er einen möglichen Einsatz angesichts der angespannten Haushaltslage finanzieren will – und ob für dieses ambitionierte Ziel überhaupt genug Soldaten zur Verfügung stehen.

Auch andere Europäer sind mit Personalengpässen bei ihren Armeen konfrontiert. Die Bundeswehr verweist regelmäßig auf die in Litauen stationierte Brigade, die bis zum Jahr 2027 auf 5000 Mann anwachsen soll. Deutsche Kampfflugzeuge sichern zudem bereits den Luftraum in Polen, Rumänien und dem Baltikum.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), warnte vor einer Überforderung. „Die Truppe ist bereits überdehnt, wir dürfen nicht noch mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten packen“, sagte Otte – auch wenn er grundsätzlich keinen Zweifel daran habe, dass die Bundeswehr sich beteiligen könne.

Den Verantwortlichen großer Länder wie Deutschland und Polen dürfte aber auch klar sein, dass man sich einer Beteiligung – in welcher Form auch immer – auf Dauer kaum entziehen kann. Für die Ukraine ist eine europäische Friedensmission eine lebenswichtige Sicherheitsgarantie, um einen Waffenstillstand abzusichern und Russland von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abzuhalten.

Merz hält sich Optionen offen. Auf die Frage, ob es ausreicht, deutsche Soldaten außerhalb der Ukraine zu stationieren, sagte er: „Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen –, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können.“

Sicherheitsgarantien der USA entscheidend

Am wichtigsten für einen Erfolg der ambitionierten Mission gelten aber nach wie vor die Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Hier machen Beobachter Fortschritte aus: „Die Ukraine erhält nun, was ihr seit 2022 gefehlt hat: glaubwürdige, strukturierte und multinationale Sicherheitsgarantien, ohne auf einen Nato-Beitritt warten zu müssen“, sagte Alexandra de Hoop Scheffer. Selenskyj erklärte auf X, das mit den USA vereinbarte Dokument zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „jetzt im Grunde fertig zur Fertigstellung auf höchster Ebene“.

Laut der vom Élysée am Dienstag veröffentlichten „Pariser Erklärung“ haben sich die USA bereit erklärt, einen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands abzusichern. Was Washington konkret beisteuern will, ist allerdings nicht klar. Einen Einsatz von US-Bodentruppen hat die US-Regierung mehrfach ausgeschlossen, vorstellbar ist aber etwa eine Absicherung aus der Luft.

Von diesen Garantien hängt die Zukunft einer wie auch immer gearteten Friedenstruppe für Kiew ab – wie auch von der bisher nicht ersichtlichen Bereitschaft Putins zu einem Waffenstillstand und einem Friedensdeal.

Diana Pieper ist Redakteurin im Ressort Außenpolitik. Für WELT berichtet sie über internationale Politik mit einem Fokus auf Südeuropa sowie Sicherheit und Verteidigung.

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