Das FBI ermittelt nach tödlichen Schüssen bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis. Die lokale Polizeibehörde kritisiert, keinen mehr Zugriff auf wichtige Unterlagen zu haben.

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie "keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen" hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: "Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen."

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US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können.

DPA lw
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