Acht Monate vor der Landtagswahl will der Sachsen-Anhalter Regierungschef Reiner Haseloff sein Amt an den CDU-Spitzenkandidaten abgeben. Das ist richtig – aber viel zu spät.

Kurz vor Silvester gab der Sachsen-Anhalter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze dem stern ein Interview, das diese Woche erschien. Darin wurde ihm folgende Frage gestellt: "Wie sehr haben Sie sich geärgert, dass Regierungschef Reiner Haseloff Ihnen das Amt nicht schon während seiner Regierungszeit übergeben hat?"

Schulze antwortete: "Gar nicht. Das war für mich nicht prioritär."

Der Satz besaß eine kurze Halbwertszeit. Denn Haseloff will nun doch zurücktreten und das Amt an seinen Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Schulze übergeben. Falls die Koalitionspartner SPD und FDP zustimmen, könnte die Wahl im Landtag bereits Ende Januar stattfinden.

Das Motiv hinter dem Manöver ist nachvollziehbar. Schulze soll mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 6. September gegen die AfD antreten.

Reiner Haseloff droht sich zu beschädigen – und Schulze gleich mit

Insofern ist der Schritt richtig. Doch er kommt viel zu spät. Statt dass Haseloff die Übergabe sorgfältig plante und mit den Partnern vorbereitete, wirkt das Ganze jetzt wie eine unprofessionelle Panikreaktion auf den Vorsprung der AfD in den Umfragen. Dass die 180-Grad-Wendung dann auch noch zuerst von den Medien vermeldet wurde, fügt sich in dieses Bild. 

Im Ergebnis steht Reiner Haseloff in akuter Gefahr, sich selbst und seinen designierten Nachfolger zu beschädigen. Selbst wenn SPD und FDP mitmachen sollten, wird die Ministerpräsidentenwahl im Landtag ein Drama mit ungewissem Ausgang. Trotz der theoretisch komfortablen Mehrheit von 57 der 97 Sitze kann niemand in Magdeburg sagen, wie die Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung entscheiden werden.

Die Verantwortung für diese prekäre Lage, und das ist angesichts von Haseloffs unbestreitbaren Verdiensten fast schon tragisch, trägt der Regierungschef persönlich. Zu lange hat er an seinem Amt festgehalten. Zu lange hat er die Ratschläge aus der Unionsspitze und von seinen CDU-Amtskollegen ignoriert. Und zu lange hat er seinen Ruf über das Interesse des Landes und seiner Partei gestellt.

Wie es machtpolitisch richtig geht, hat im vergangenen Jahr der Sozialdemokrat Stephan Weil in Niedersachsen gezeigt. Er trat im Mai als Ministerpräsident zurück, und der Landtag in Hannover wählte Olaf Lies zum Nachfolger – zwei Jahre vor der Parlamentswahl im Jahr 2027.

Was für ein Fehler!

Weil gab an, dass er mit damals 66 nicht mehr die Kraft für das Amt habe. Haseloff wird demnächst 72, ist der dienstälteste Regierungschef der Republik und wollte doch unbedingt bis zum Ende weitermachen. Ja, er ließ sogar lange offen, ob er noch einmal kandidiert. 

Was für ein Fehler! Nachdem klar war, dass Haseloff nicht wieder antritt und der eher unbekannte Schulze zum Spitzenkandidaten ausgerufen wurde, überholte prompt die AfD die CDU in den Umfragen. Inzwischen steht die extreme Partei bei fast 40 Prozent.

Egal, was in den nächsten Wochen geschieht: Der AfD wird es dank Haseloffs Kamikaze-Kurs jetzt noch leichter fallen, das Zerrbild eines überforderten und korrupten Systems zu zeichnen, das nur an der eigenen Machtsicherung interessiert ist. In jedem Fall kann sie so ihre eigenen Skandale und Intrigen besser überdecken. 

Und Sven Schulze? Selbst wenn er mit Ach und Krach vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt würde, dürfte er von dem Amt politisch kaum profitieren. Denn dieses Amt hat schon jetzt Schaden genommen. 

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