Einen Ministerpräsidentenwechsel in Sachsen-Anhalt wird es wohl bereits Ende Januar geben. Reiner Haseloff will sich vorzeitig zurückziehen. Ein Nachfolger steht in den Startlöchern.

Reiner Haseloff wird als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Ende Januar sein Amt vorzeitig abgeben. Nachfolger soll demnach Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Schulze will sich Ende Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, Regierungssprecher Matthias Schuppe hat dies nun der "Bild"-Zeitung bestätigt.

Für Montag sind laut Schuppe Parteiführungstreffen aller drei Koalitionsparteien geplant. Erst wenn SPD und FDP zustimmen, die Koalition der Mitte auch unter Führung von Sven Schulze fortzusetzen, sei Haseloff zu einem vorzeitigen Rückzug bereit. Eine entsprechende Erklärung würde dann am Dienstag verbreitet und der Landtag könnte in seiner regulären Sitzung Ende Januar seinen Nachfolger wählen. 

Durch den vorzeitigen Rückzug dürfe es auf keinen Fall zu einer Minderheitsregierung kommen, dies sei Haseloffs Bedingung, so der Regierungssprecher.

Die CDU Sachsen-Anhalt hatte Schulze im November zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 6. September gewählt. 

Reiner Haseloff führt Sachsen-Anhalt seit 2011

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt begrüßte das Angebot seines Magdeburger Amtskollegen. "Das vergrößert nur noch die Hochachtung vor der Lebensleistung von Reiner Haseloff", sagte er dem stern. "Seine Entscheidung ist ein Zeichen von Stärke."

CDU-Nachfolgekandidat Schulze steht laut Voigt "für dieselbe Bodenständigkeit" wie Haseloff. "Sven Schulze ist gut für das Land."

Hingegen übte der Sachsen-Anhalter Linke-Fraktionschef Wulf Gallert scharfe Kritik. "Das ist ein von Panik getriebener Schritt", sagt er dem stern. "Die Unwägbarkeiten der geheimen Wahl sind so groß, dass Sven Schulze irreparabel beschädigt würde." Klar sei: "Von der Linke-Fraktion bekommt Schulze keine Stimme. Punkt."

Der 71-jährige Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident des Bundeslandes. Aktuell regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Sven Schulze ist nicht nur Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, sondern auch CDU-Landeschef.

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AFP · DPA ari
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