Nach dem tödlichen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis fordert die Linke harte Sanktionen gegen die US-Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linke-Parteichef Jan van Aken zu WELT.

„Als Reaktion auf die andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression gegen Bürgerinnen und Bürger in den USA gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Eine 37-jährige Frau wurde am Mittwoch (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen. US-Präsident Donald Trump sprach von Selbstverteidigung der Beamten, die Frau habe sich „gewaltsam und vorsätzlich“ mit dem Auto genähert. Minneapolis‘ demokratischer Bürgermeister Jacob Frey bestritt das nach Sichtung der Videos. Den Behörden warf er wiederum eine Eskalation der Lage vor. „ICE, get the fuck out of Minneapolis“, sagte Bürgermeister Frey. ICE reiße Familien auseinander und stifte Chaos.

US-Präsident Trump verschärfte zuletzt seine Abschiebepolitik, ICE führt in verschiedenen Städten Razzien durch, um Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung festzunehmen. Dabei kam es zuletzt häufiger zu Gewalt, gerade in demokratisch regierten Städten führte dies zu Protesten. Die Maßnahmen in Minneapolis dienten laut dem Department of Homeland Security dazu, Betrug aufzudecken und unerlaubt in den USA lebende Ausländer festzunehmen. ICE-Direktor Todd Lyons sprach im Vorfeld von der „größten Einwanderungsoperation aller Zeiten“.

Linke spricht von „unfassbarer Brutalität gegen Bürger“

Die Linke sieht in dem Vorgehen eine dramatische Eskalation. „Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis ist klar: Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE ist eine inländische Terrororganisation“, sagte van Aken WELT. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Bereits nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas durch das US-Militär ging die Linke die USA scharf an. Van Aken nannte das Vorgehen der USA „brutalen Staatsterrorismus“ und forderte, ähnliche Maßnahmen gegen Trump einzuleiten, wie gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin für dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren“, sagte van Aken.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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